 Rheinische Post: Guttenbergs Deutschland-Plan
Geschrieben am 14-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Maximilian Plück
Die Wahrheit kann manchmal ganz schön unbequem sein. Und doch hat
Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich getraut, sie aufzuschreiben.
Nur selten bekommt man so klare Einschätzungen über die aktuelle Lage
und Pläne für die Zukunft aus einem Ministerium zu Gesicht: Der Staat
soll sich bitteschön zurückhalten und vor allem für die
Rahmenbedingungen sorgen. Mittelständische Unternehmer und Industrie
müssen unterstützt werden, um unbeschadet durch die Krise zu kommen.
Das Steuersystem soll durch die Abmilderung der kalten Progression
gerechter für den Mittelstand werden. All dies sind schlüssige
Konzepte.
Doch weil die Pläne für ein Deutschland nach der Wahl so konkret
formuliert sind, wird das Papier für den Minister selbst unbequem.
Schließlich hatten das Gros der Opposition und der eigene
Koalitionspartner nur darauf gewartet, dem Shootingstar Guttenberg
eine neoliberale Gesinnung nachweisen zu können. Deshalb auch das
prompte Dementi aus dem Ministerium. Die Wahlkampfstrategen, allen
voran Kanzlerin Merkel, werden den Entwurf in den kommenden Tagen
schleifen. Sollten die Wähler im September aber eine schwarz-gelbe
Mehrheit in die Regierungsverantwortung hieven, werden weniger
weichgespülte Konzepte, sondern wohl Guttenbergs unbequeme Pläne
verwirklicht werden.
Originaltext: Rheinische Post
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