BDU: Unternehmensberater kritisieren angekündigten Bürokratieabbau als Augenwischerei

Bonn/Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung angekündigte Abbau
von gesetzlichen Vorschriften wird vom Bundesverband Deutscher
Unternehmensberater BDU e.V. als nicht ausreichend kritisiert. Eine
Auswertung von Vorhaben aus den Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft,
Innen und Justiz habe ergeben, dass maximal 20 Prozent der
Streichungen für die Wirtschaft von Bedeutung seien, so der Verband.

Die Größenordnung von 20 Prozent täusche sogar, denn sie beruhe
auf einer überdurchschnittlichen Quote des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Hier wurden immerhin
43 Prozent der Streichungen als sinnvoll eingestuft. Die Ressorts
Wirtschaft und Justiz hätten allerdings nur Quoten von etwa 20
Prozent, das Innenressort gar nur zwei Prozent.

"Der Abbau von Gesetzen ist ein sehr wichtiger Beitrag zur
Deregulierung des Standortes Deutschland, den der BDU auch
ausdrücklich begrüßt", so Verbandspräsident Rémi Redley. Die
aktuellen Ansätze zur Verringerung von Vorschriften müssten aber
zwingend mit einem anspruchsvollen Zeitplan und konkreten
Messfaktoren verknüpft werden. Nur dann sei eine für Bürger und
Unternehmen nachvollziehbare Erfolgskontrolle sicher zu stellen.

Zudem könne es nicht angehen, dass schon der Austausch einzelner
Worte in einem Gesetz mit zur Gesamtstreichliste zähle. Gleiches
gelte für das Aufheben von Gesetzen, die schon ihrem Titel nach auf
längst vergangene Zeiträume beschränkt waren. Redley: "Wer hier nicht
differenziert, betreibt Augenwischerei." Aus BDU-Sicht gebe es in den
Ressortvorlagen auch kaum eine Deregulierung von wirtschaftshemmenden
Vorschriften, die diesen Namen ernsthaft verdienten. Am ehesten
kämen da noch die Streichung von Vorschriften zur Fleischbeschauung
im deutsch-österreichischen Grenzverkehr oder die
Erzeugerpreisinformationsverordnung für Tafelwein in Betracht.

Nötig sei, endlich ernsthaft an die Entrümpelung von Vorschriften
heranzugehen, da die Unternehmen derzeit etwa sechs Prozent ihrer
Umsätze für Bürokratie aufwenden müssten. Spürbare Erleichterungen
für Unternehmen, zum Beispiel durch Verzicht oder Verringerung von
Berichtspflichten, könnten Signalcharakter haben. Häufig seien
bereits Stichprobenerhebungen ausreichend, um aussagekräftige Daten
für die Erstellung amtlicher Statistiken zu erhalten. "Mit wenigen
ernsthaften Verringerungen von Statistikvorschriften ist der
deutschen Wirtschaft mehr geholfen als mit dem Streichen mehrerer
hundert Einzelvorschriften, deren Existenz mangels zeitlicher oder
inhaltlicher Relevanz in vielen Fällen noch nicht einmal den Behörden
selber bekannt war", so der Verbandspräsident.

Originaltext: BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater
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