AK Wetten: Beschluss der Regierungschefs der Länder zum Lotteriemonopol ist wirklichkeitsfremd

München (ots) - Der Arbeitskreis Wetten hält die Forderung der
Regierungschefs der Länder für übereilt, vor Inkrafttreten eines
neuen Lotterie-Staatsvertrages gegen illegale Sportwetten vorzugehen.
Die Interessenvertretung der Medienhäuser erwartet, dass bei der
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006
auf ein modernes, dem internationalen Vergleich Stand haltendes
Konzessionierungssystem gesetzt wird. Der AK Wetten fordert, dass
Vertreter der betroffenen Unternehmen vor einer endgültigen
Entscheidung über die Neuordnung des Wett- und Lotteriewesens
angehört werden. Ein entsprechendes Gesprächsangebot an die Länder
ist mit Schreiben an die Ministerpräsidenten gestern erneuert worden.
Der AK Wetten weist darauf hin, dass bisher nicht höchstrichterlich
geklärt ist, welche Sportwettangebote illegal sind. Zahlreiche
Gerichtsentscheidungen lassen divergierende Rechtsauffassungen zu.
Die Anzeigen und Werbespots privater Wettangebote stellen eine
wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung privater Medien dar. Sie
dienen auch der Aufrechterhaltung der Vielfalt der Medien in der
Bundesrepublik Deutschland. Der AK Wetten tritt für eine begrenzte
Konzessionierung privater Wettanbieter ein, wie dies die
Protokollerklärung der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Schleswig- Holstein zum Beschluss der Länderchefs vom 22. Juni 2006
nahe legt. Der AK Wetten weist darauf hin, dass das Vorhaben, ein
staatliches Wettmonopol aufrecht zu erhalten, in hohem Maße
wirklichkeitsfremd ist und nicht den europarechtlichen Vorgaben
entspricht. Der Arbeitskreis stellt heraus, dass der Beschluss der
Ministerpräsidenten der Länder vom 22. Juni 2006 wichtige
Sachverhalte nicht berücksichtigt:

1. Ein staatliches Wettmonopol ist nicht die einzige Möglichkeit,
die Eindämmung und Kanalisierung der Wett- und Spielsucht sowie die
Bekämpfung von Folge- und Begleitkriminalität zu erreichen. Diese
Ziele lassen sich ebenso gut durch ein geordnetes
Konzessionierungsmodell verwirklichen. Dies zeigt das Beispiel
England.

2. Nur durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung
von staatlichen und privaten Veranstaltern können sowohl die
inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch die
fiskalischen Interessen der Länder erfüllt werden.

3. Ausländische Wettangebote sind im Internet vorhanden und können
trotz eines staatlichen Wettmonopols ihre Dienste auch in Deutschland
uneingeschränkt anbieten.

4. Eine rigide Einschränkung der Werbung für Sportwetten auf allen
Ebenen wird dazu führen, dass die Umsätze für inländische staatliche
Sportwettenanbieter drastisch sinken. Gleichzeitig profitieren
ausländische Angebote von erheblichem Zuwachs.

5. Die Zunahme der Umsätze von ausländischen Wettanbietern führt
zu sinkenden Einnahmen der Länder. Dadurch reduzieren sich
automatisch die Mittel, die zur Förderung des Breitensports zur
Verfügung stehen.

Der Arbeitskreis Wetten ist ein Zusammenschluss von Bild.T-Online,
DSF Deutsches SportFernsehen, EM.TV, ProSiebenSat.1 Media AG,
Premiere, RTL sowie bestwetten.de, einem Unternehmen der
Burda-Gruppe. In seiner letzten Sitzung am 29. Juni 2006 hat der AK
Wetten Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik der ProSiebenSat.1
Media AG, zur Sprecherin der Interessenvertretung gewählt. Zum
stellvertretenden Sprecher wurde Thomas Deissenberger,
Geschäftsführer des DSF Deutsches Sportfernsehen, gewählt.

Originaltext: ProSiebenSat.1 Media AG
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Ansprechpartner:

Sprecherin AK Wetten
Annette Kümmel
ProSiebenSat.1 Media AG
Tel.: +49 (0)89/9507 2300
Email:Annette.Kuemmel@ProSiebenSat1.com

Stellvertretender Sprecher AK Wetten
Thomas Deissenberger
DSF Deutsches SportFernsehen GmbH
Tel: 089-960662000
Email: thomas.deissenberger@dsf.de

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