Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt neue Regeln gegen Steuerflucht
Geschrieben am 03.07.2009
Cottbus (ots) - Das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen wurde am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen beschlossen. Ein Nein kam indes auch von der FDP. Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich die Partei damit zunehmend in eine prekäre Lage manövriert. Sie fordert noch vehementer als die Union Steuersenkungen, sagt aber nicht, wo angesichts atemberaubender Schulden das Geld herkommen soll. Sie war gegen die Verstaatlichung der HRE, ohne überzeugend zu erläutern, wie sie nach einer Pleite dieser Bank die Folgen für das gesamte System hätte vermeiden wollen. Und nun behaupten die Liberalen, dass schärfe Regeln zur Bekämpfung von Steuersündern nicht erforderlich sind - Manager wie Ex-Post-Chef Zumwinkel, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Steueroasen dieser Welt schaffen, werden ihr Kreuzchen am 27..September bei der kleinen Klientelpartei machen. Es wird für die Liberalen trotzdem schwer werden, den Kurs der Krisenignoranz bis zum Wahltag durchzuhalten. Dabei ist das Gesetz eine gute Sache. Für jene Millionäre wird es nun ungemütlich werden, die glauben, sich trickreich, aber illegal der Solidargemeinschaft entziehen zu können. Gewiss, bei der Steuererklärung ein wenig zu schummeln, ist Volkssport. Finanzminister Steinbrück fordert zu Recht mehr Ehrlichkeit vom Bürger ein. Die meisten Menschen übersehen, dass die Gesamtsumme auch der vielen kleinen Steuerausfälle am Ende ein Problem darstellt. Wer jedoch sein Geld heimlich ins Ausland schafft, der beweist kriminelle Energie. Schätzungsweise 300.Milliarden Euro lagern im Ausland, deren Erträge nicht in Deutschland versteuert werden. Da lauert noch viel Potenzial für Skandale. Es verwundert nicht, dass in den vergangenen Wochen einige Mahner und Warner vor dem Gesetz besonders lautstark gewesen sind. Staatlich verordnete Transparenz, und das sind die neuen Regeln, ist der richtige Weg. Bei den Finanzämtern wird deshalb nicht die große Glückseligkeit ausbrechen, gewiefte Großverdiener und ihre Berater werden immer neue Möglichkeiten finden, die dem normalen Steuerzahler schlichtweg verborgen bleiben. Das hat aber damit zu tun, dass das System zu komplex, zu bürokratisch, zu kompliziert ist. Die Große Koalition hat eine notwendige Reform versäumt. Ein Fehler, den die nächste Regierung schnell ausbügeln sollte.
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