Börsen-Zeitung: Steuerliche Mogelpackung, Kommentar zur Steuerdebatte von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Idee ist verlockend. Eine Erhöhung der
ermäßigten Mehrwertsteuersätze erlaubt es der Union, ihren Wählern
einen um 1 Punkt reduzierten Regelsatz von 18% zu versprechen.
Zugleich könnten aus der Operation Mittel abgezweigt werden, um den
krisengeschüttelten Bundeshaushalt wieder in Richtung Konsolidierung
zu bewegen.

Das Rechenexempel dazu ist einfach: Die ermäßigte Mehrwertsteuer
dürfte den Staat heute rund 20 Mrd. Euro jährlich an
Steuermindereinnahmen kosten, 1 Mehrwertsteuerpunkt führt dagegen nur
zu Einbußen von knapp 7 Mrd. Euro. Würden die ermäßigten Sätze von
derzeit 7% auf den Regelsatz angehoben und dieser um 1 Punkt gesenkt,
dann bliebe unter dem Strich noch ein deutliches Plus für den Fiskus.

Auch aus ökonomischer Sicht sind die Überlegungen, die ermäßigten
Sätze anzupassen, nicht von der Hand zu weisen. Die Beweggründe des
Gesetzgebers bei Einführung der ermäßigten Sätze in das
Mehrwertsteuersystem von 1968 reichten von sozialen Motiven über die
Förderung von Kultur und Bildung bis hin zur Stärkung der Land- und
Forstwirtschaft. Tatsächlich ist die Liste der Güter, die dem
ermäßigten Satz unterliegen, widersprüchlich. Dies führt zu
Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Branchen. So ist Milch
steuerbegünstigt, Mineralwasser ist es nicht. Zuchtpferde profitieren
vom ermäßigten Satz, Wildpferde dagegen nicht. Babywindeln werden
voll besteuert, Tierfutter dagegen nicht. Auch für die Rubrik Kuriosa
fällt etwas ab: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz. Getrocknete Schweineohren, die nicht für
den menschlichen Verzehr geeignet sind, sind voll zu versteuern.

Die Überlegungen aus der finanzpolitischen Strategieabteilung der
Union sind ohne Zukunft. Von der Mogelpackung einer scheinbaren
Steuersenkung, die per saldo auf eine Steuererhöhung hinausläuft,
sollte die Union besser die Finger lassen. Die hat sie sich bereits
verbrannt, als sie zusammen mit der SPD am Anfang der
Legislaturperiode bei der Mehrwertsteuer kräftiger zulangte als vor
der Wahl angekündigt. Die Wähler haben das nicht vergessen. Die neue
Schuldenbremse zwingt den Staat in der Tat zu einem ausgeglichenen
Budget. Allein Steuererhöhungen führen aber nicht zum Ziel - auch
geringere Ausgaben führen dorthin.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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