 Krogmann: Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch
Geschrieben am 16062009 |
Berlin (ots) - Zu der Sperrung kinderpornographischer Seiten im
Internet klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung
der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale
Forderungen der Union umgesetzt:
1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im
Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive
Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch
eine Stopp-Seite verhindert.
2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese
Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die
Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die
Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender
Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein
Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der
Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind,
jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu
überprüfen.
4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel
und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder
nicht zeitnah vorgehen können.
5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf
kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die
Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf
Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne
Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland
betritt.
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union
ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen
die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz
verbindet.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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