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Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

Geschrieben am 28-05-2009

Nürnberg (ots) - Zieht ein Mieter vor einem Eigentümerwechsel aus,
und der alte Eigentümer ist bankrott, so kommt er schlimmstenfalls
nicht mehr an seine hinterlegte Kaution, berichtet Immowelt.de, eines
der führenden Immobilienportale.

Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit
dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung
konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte. Doch seine
Klage, die nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de sogar das
höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, beschäftigte,
blieb ohne Erfolg (Az.: VIII ZR 219/06).

Üblicherweise übernimmt der neue Eigentümer zwar alle Rechte und
Pflichten eines bestehenden Mietverhältnisses - das betrifft auch die
Kaution. Der neue Vermieter muss diese ausziehenden Mietern
zurückerstatten. Und das selbst dann, wenn er sie nicht vom alten
Eigentümer erhalten hat. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Diese
Verpflichtung hat der neue Hausbesitzer nur dann, wenn das
Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch bestand, so
Immowelt.de.

Im konkreten Fall zog ein Mieter aber schon kurz vor dem
Eigentümerwechsel aus der zuvor zwangsverwalteten Wohnung aus. Das
Gesetz sehe es in einem solchen Fall nicht vor, dass einem Mieter ein
zusätzlicher Schuldner für die Rückzahlung der Kaution verschafft
wird. Das heißt: Aufgrund des Auszugs vor dem Eigentümerwechsel
beschränken sich die Ansprüche auf den ehemaligen Eigentümer.

Die Bundesrichter argumentierten, der Ex-Mieter hätte sich vor den
wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Alt-Vermieters schützen
können - etwa indem er darauf bestanden hätte, dass die Kaution
getrennt vom Vermögen des ehemaligen Vermieters angelegt worden wäre.
Darauf haben Mieter einen gesetzlichen Anspruch. In diesem Falle
hätte er jetzt problemlos Zugriff auf sein Geld. Mieter sollten
deshalb schon bei Mietbeginn darauf bestehen, dass der Vermieter
diese gesetzliche Vorgabe einhält und dies gegebenenfalls auch
überprüfen, rät Immowelt.de.

Über Immowelt.de:

Die Immowelt AG ist der führende IT-Komplettanbieter für die
Immobilienwirtschaft. Wir betreiben mit Immowelt.de eines der
erfolgreichsten Immobilienportale am Markt und überzeugen mit 58
Millionen Exposé-Aufrufen und 960.000 Immobilienangeboten im Monat.
Unsere Datensicherheit ist TÜV-zertifiziert und die hervorragende
Benutzerfreundlichkeit durch neutrale Umfragen bestätigt. Dank eines
starken Medien-Netzwerks erscheinen unsere Immobilieninserate
zusätzlich auf über 50 Zeitungsportalen.

Unsere Softwareprodukte Makler 2000, estatePro und Immowelt i-Tool
gehören zu den führenden Lösungen in der Immobilienbranche und
erleichtern vielen Tausend Benutzern das tägliche Arbeiten.

Abgerundet wird unser Angebot durch das Fach-Portal Bauen.de und
das Ferienwohnungs-Portal Fewoanzeigen.de.

Originaltext: Immowelt AG
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/24964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_24964.rss2

Pressekontakt:
Immowelt AG, Nordostpark 3-5, 90411 Nürnberg, www.immowelt.de
Barbara Schmid, b.schmid@immowelt.de, Tel.: 0911/520 25-462, Fax:
0911/520 25-15


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