BDI-Präsident Keitel fordert intelligente Regulierung - Mehr Wettbewerb und Investitionen für Telekommunikation, Energie, Schiene - 2. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur

Berlin (ots) - "Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die die öffentlichen
Haushalte nicht belasten und zugleich die Wirtschaft entlasten. Mit
besseren Rahmenbedingungen könnte die private Industrie
milliardenhohe Investitionen für die Infrastrukturmärkte und Wachstum
freisetzen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei der
Eröffnung der
2. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur in Berlin.
"Wer hingegen immer neue steuer- und schuldenfinanzierte
Wahlgeschenke erfindet, untergräbt die Basis unseres Wohlstandes."

"Populistische oder protektionistische Tendenzen in der Politik
gehen immer zu Lasten der Industrie und letzten Endes immer zu Lasten
des Verbrauchers. Auch im Wahlkampf müssen Regeln der ökonomischen
Vernunft gelten", forderte Keitel. "Unser Weg aus der Krise führt
über leistungsfähige Infrastrukturen. Eine intelligente Regulierung
fördert Wettbewerb, Investitionen und Beschäftigung in allen drei
Netzindustrien - Telekommunikation, Energie und Schiene." Sie müsse
regelmäßig auf den Prüfstand, um zu erkennen, ob sie den jeweils
aktuellen Erfordernissen von Wettbewerb und Investitionen noch
gerecht werde. So dürften für hochmoderne Breitbandnetze
Kooperationen von Unternehmen, die das Investitionsrisiko angemessen
berücksichtigen, nicht aus kartellrechtlichen Gründen verhindert
werden.
Die deutsche und europäischer Politik mahnte Keitel zur besseren
Zusammenarbeit: "Immer neue EU-Aufsichtsbehörden, sei es im Bereich
der Telekommunikation oder Energie, bergen das Risiko falscher
Entscheidungen. Die Verlagerung von Kompetenzen darf nicht zur
Einbahnstraße nach Brüssel werden." In diesem Jahr böte sich die
Chance, die Kompetenzen der Regulierung innerhalb der neu antretenden
EU-Kommission zu ordnen.

"Hochmoderne Breitbandnetze können in den nächsten Jahren bis zu
250 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungseffekte
von 50 Milliarden Euro auslösen. Modernisierte und zusätzliche
Leitungsnetze für den Energietransport ermöglichen die Einspeisung
alternativer Energieerzeugungen und schützen das Klima. Mehr
Wettbewerb hat den privaten Güterverkehr im vergangenen Aufschwung
pro Jahr um über 25 Prozent wachsen lassen. Intelligente Regulierung
lohnt sich also, erst recht in der Wirtschaftskrise."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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