ZDF-Programmhinweis / Bitte Ergänzung beachten!!! / Donnerstag, 14. Mai 2009, 22:15 Uhr / Maybrit Illner

Mainz (ots) - Thema: "Schulden rauf, Steuern runter: Will uns die
Politik für dumm verkaufen?"

Die Gäste:
Hans Eichel (SPD), MdB, Bundesfinanzminister a. D.
Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Martin Richenhagen, Vorstandsvorsitzender des drittgrößten
Landmaschinenherstellers der Welt AGCO mit Hauptsitz in den USA
Roger Köppel, Schweizer Publizist und Verleger - "Die Weltwoche"
Elke Ruf, "schwäbische Hausfrau"

Am Expertenpult: Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen
Steuergewerkschaft.

An diesem Donnerstag schlägt die Stunde der Wahrheit: Die
Steuerschätzer werden ein Mega-Milliarden-Loch in den Staatskassen
ankündigen - den größten Einbruch der Steuereinnahmen in der
Geschichte der Bundesrepublik! Bund, Länder und Kommunen, so hieß es
im Vorfeld, müssten wahrscheinlich bis 2013 mit 300 bis 350
Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen.

Was bedeutet das? Ist unser Land jetzt Pleite? Oder kann sich die
Regierung all die teuren Rettungsprogramme nicht mehr leisten, die
sie angekündigt hat? Häufen wir einfach weitere Schulden auf, die auf
die Schultern unserer Kinder und Kindeskinder abgewälzt werden?
Müssen wir dafür alle mit galoppierender Inflation bezahlen? Oder
steigen nach der Bundestagswahl die Steuern - wie vor vier Jahren,
als die Große Koalition ihren Einstand mit einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte feierte?

Doch zurzeit kommen aus Berlin ganz andere Töne... Da werden - vor
allem von CSU und FDP - Steuersenkungen gefordert! Und dafür hat die
OECD in dieser Woche auch gute Argumente geliefert: Die Steuer- und
Abgabenlast für die "Kleinen Leute", auf Einkommen von Gering- und
Durchschnittsverdienern, ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem
anderen Industrieland. Aber kann das gelingen: Schulden mit Schulden
zu bekämpfen? Oder will uns die Politik für dumm verkaufen?

Ein Staat ohne Geld - das betrifft jeden Bundesbürger. Sei es,
weil auf lange Sicht die Steuern angehoben werden müssen oder weil -
und das geht deutlich schneller - das Schwimmbad vor Ort schließen
muss. Neben den Politikern Hans Eichel und Peter Ramsauer sitzt
deshalb auch die "schwäbische Hausfrau" Elke Ruf in der Gästerunde.
Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende letzten Jahres beim
Stuttgarter Parteitag der CDU empfohlen, wenn man wissen wolle, wie
man in Zukunft eine Finanzkrise vermeiden wollle, dann müsse man
"einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen" und sich an deren
Tugenden orientieren. Das ZDF-Landesstudio Stuttgart hat sich
daraufhin auf die Suche gemacht und in Elke Ruf die typische
"schwäbische Hausfrau" gefunden. Der Schweizer Verleger Roger Köppel
und der in den USA lebende Deutsche Manager Martin Richenhagen
komplettieren mit ihrem "Blick von draußen" die Runde.

Wieviel Schulden kann sich ein Staat leisten? Wie passt die Idee
von Steuererleichterungen zum dicksten Schuldenberg unserer
Nachkriegsgeschichte? Wie kann man gegen Steuerflucht und Steueroasen
vorgehen? Darüber diskutiert Maybrit Illner heute ab 22:15 Uhr im ZDF
mit ihren Gästen.

Originaltext: ZDF
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