Der Tagesspiegel: Fahrgastrechte: CDU will bessere Entschädigung
Geschrieben am 24.04.2009
Berlin (ots) - Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, glaubt nicht an weitere Nachbesserungen bei den Fahrgastrechten. Obwohl viele Bundesländer ein Gesetz vorziehen, das den Fahrgästen bereits bei halbstündigen Verspätungen einen Entschädigungsanspruch einräumt, werde es wohl bei der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) favorisierten einstündigen Verspätungsfrist bleiben, sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Mit Frau Zypries ist eine solche Lösung nicht zu machen", kritisierte Klöckner. Der Bundestag verabschiedet an diesem Freitag das Fahrgastrechtegesetz, der Bundesrat befasst sich am 15. Mai damit. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.
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