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"Panorama": Bundesregierung hält Auslieferung von CIA-Agenten für aussichtslos

Geschrieben am 24-04-2009

Hamburg (ots) - Auch nach dem Wechsel der US-Regierung wird das
Bundesjustizministerium das Festnahmeersuchen der Münchner
Staatsanwaltschaft gegen die 13 Tatverdächtigen im Entführungsfall
Masri nicht formell an die US-Regierung weiterleiten. Das ergaben
Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama". Nach Auskunft des
Bundesjustizministeriums hätten erste Bemühungen über informelle
Kontakte erkennen lassen, dass ein solches Auslieferungsersuchen in
den USA auch unter Obama keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die USA
lieferten grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger aus. An dieser
Haltung habe sich nichts geändert.

Der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri wurde 2004 nach
Afghanistan verschleppt, festgehalten und misshandelt. Die Entführer
waren vermutlich Agenten der CIA. Anfangs glaubte kaum jemand die
Geschichte von Masri. Die Ermittler traten auf der Stelle. Aber als
"Panorama" im Herbst 2006 einige der mutmaßlichen Kidnapper enttarnte
und in ihrer Heimat in North Carolina, USA, aufspürte, nahm die
Strafverfolgung Fahrt auf. Anfang 2007 kam dann der Haftbefehl gegen
13 mutmaßliche Kidnapper, veranlasst durch die Staatsanwaltschaft
München. Der Haftbefehl gelte "weltweit, auch in den USA",
versicherte damals Oberstaatsanwalt August Stern. Ein Irrtum, wie
sich später herausstellte. Denn die Bundesregierung weigerte sich,
die USA formell um die Inhaftnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten zu
ersuchen. Unter dem US-Präsidenten Bush hielt man ein solches
Ersuchen offenbar für wenig erfolgversprechend.

Weitere Informationen unter www.panorama.de.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2

Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199


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