Mailing-Listen und Firewalls verletzen europäisches Softwarepatent

Montabaur (ots) -

Patent der Nippon Telegraph and Telephone Corporation (NTT) zum
"Softwarepatent des Monats Juni" gewählt - Mit Juli-Kandidaten
macht nosoftwarepatents-award.de auf aktuelle Patent-Initiative
der EU-Kommission aufmerksam

Übliche Mailing-Listen, Internet-Foren und auch Firewalls
verletzen das Softwarepatent EP1022875 des japanischen IT- und
Telekommunikationskonzerns NTT. Daher wurde es mit mehr als 50
Prozent aller Internet-Votes zum "Softwarepatent des Monats Juni"
gewählt. Im Rahmen der von 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS
unterstützten Informationskampagne nosoftwarepatents-award.de ist es
damit nominiert für die im Herbst stattfindende Wahl des
"Softwarepatentes des Jahres 2006".

EP1022875 bezieht sich auf Netzwerke, in denen die Verteilung von
Informationen vom Server angestoßen wird - so genannte
"Push-Netzwerke". Der Hauptanspruch erklärt die Idee zum geistigen
Eigentum von NTT, anhand von Inhalt und/oder Kategorie darüber zu
entscheiden, wer die Informationspakete bekommt. Hierbei handelt es
sich um eines der Grundprinzipien der Informationsverteilung, das
beispielsweise in Internet-Foren und Usenet News zur Anwendung kommt.
Sogar das Internet selbst ist betroffen: Das Internet-Protokoll
TCP/IP versieht Informationspakete mit Kategorie-Identifizierern, den
Port-Nummern. Jede Firewall filtert Datenpakete anhand dieser
Port-Nummern - und verletzt damit das Patent. NTT hat auf eine
Einladung der Organisatoren des nosoftwarepatents-award.de zur
Stellungnahme nicht reagiert.

Flut von Softwarepatenten und Patentklagen gefürchtet

Im Juli steht die Informationskampagne nosoftwarepatents-award.de
unter dem Zeichen der Anhörung zur zukünftigen EU-Patentpolitik am
12. Juli 2006. Den zur Wahl stehenden Juli-Patenten ist gemeinsam,
dass nach der Erteilung durch das EPA gegen sie erfolglos Einspruch
eingelegt wurde. "Wenn das EPA Einsprüche gegen genehmigte Patente
ablehnt, ist das in der gegenwärtigen Situation noch nicht das letzte
Wort: Nationale Gerichte können solche Patente in ihren Ländern für
unzulässig erklären", so Harald Talarczyk, Kampagnenmanager für
nosoftwarepatents-award.de. Diese Situation würde sich nach
Ratifizierung aktueller EU-Patentinitiativen drastisch ändern. Das
geplante Streitregelungsabkommen EPLA (European Patent Litigation
Agreement) gilt unter Experten als Weichen stellend für neue
Bestrebungen, Softwarepatente in der EU zu legitimieren.

Softwarepatent-Experte Florian Müller, der sich seit Monaten
intensiv mit dem EPLA befasst, ist sich sicher, dass es die Tore für
eine Flut von Softwarepatenten und Klagen wegen Patentverletzungen
öffnen würde. "Ein neues Europäisches Patentgericht (EPG) würde
Softwarepatente aufrechterhalten, die von nationalen Gerichten
gegenwärtig noch für unzulässig erklärt werden. Unternehmen hätten
die Chance ihre Softwarepatente europaweit rechtlich durchzusetzen.
Zudem würde es attraktiver, solche Patente einzuklagen", so Florian
Müller. Für Beobachter in Brüssel verdichten sich die Anzeichen, dass
sich EU-Kommissar Charly McGreevy bald in der Öffentlichkeit für das
EPLA stark machen wird. Im Anschluss an die Anhörung am 12. Juli 2006
will die Kommission ihre Schlüsse aus den Konsultationen ziehen und
konkrete Konsequenzen beschließen.

Originaltext: 1&1 Internet AG
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