 BGH-Urteil: RTL und SAT1 scheitern mit dem Verbot von Online TV Rekorder shift TV
Geschrieben am 22-04-2009 |
München (ots) - RTL und SAT1 sind heute vor dem Bundesgerichtshof
damit gescheitert, den Online TV Rekorder shift TV verbieten zu
lassen. Auf die Revision der Beklagten shift.tv hat der BGH das
Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. RTL und SAT1, die seit vier Jahren versuchen shift
TV verbieten zu lassen, mussten damit eine Niederlage hinnehmen.
Als Hauptfrage war zu klären, wer der Hersteller der Privatkopie
sei. RTL und SAT1 sehen shift TV als Kopienersteller an und nicht den
einzelnen Nutzer, der per Mausklick den Aufzeichnungsprozess auslöst
und komplett beherrscht. In einer Pressemitteilung (22.04.2009) zum
Urteilsspruch (Az. I ZR 175/07) stellt der BGH fest, dass sofern "der
Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei, mit der Folge,
dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen
sei, liege [...] eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung
zum privaten Gebrauch vor." Das Berufungsgericht, in diesem Fall das
Oberlandesgericht Dresden muss nun klären, inwieweit shift TV die
Vorraussetzung für eine unerlaubte Weitersendung erfüllt, nämlich
dort, wo das Empfangssignal auf die Rekorder der Nutzer verteilt
wird.
shift TV ( http://www.shift.tv ) ist ein Online TV Rekorder, der
es Usern ermöglicht, mittels Webbrowser auf einen virtuellen
Videorekorder zuzugreifen. Einmal angemeldet, kann der User seine
Lieblingssendungen, Spielfilme aber auch Nachrichten aufzeichnen und
zum Zeitpunkt seiner Wahl von jedem PC mit Internetanschluss in
atemberaubender TV-Qualität als Streaming ansehen oder herunterladen.
Dabei steht ihm je nach Vertrag unterschiedlich viel Speicherplatz
zur Verfügung, der die einzelnen Beiträge vorhält. Bis zu zehn Sender
werden parallel aufgezeichnet und die einzelnen Sendungen auf dem
eigenen Personal Video Recorder (PVR) abgelegt.
Originaltext: shift TV
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Pressekontakt:
shift TV
c/o Netlantic GmbH
Michael Westphal -Gf-
Tel. 089-960570-0
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