Spitzenverbände warnen vor Staatsmedizin

Bergisch Gladbach (ots) - Berlin. Nachdem sich abzeichnet, dass
die Koalitionsarbeitsgruppe an den bekannten Vorschlägen für die
Gesundheitsreform trotz Warnungen verschiedenster gesellschaftlicher
Gruppen festhalten will, warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen kurz vor dem Koalitionsspitzengespräch über die
Gesundheitsreform noch einmal eindringlich vor dem drohenden
Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mit den
geplanten Veränderungen verabschiede sich die Politik von den
Grundsätzen der Solidarität in der GKV und vollziehe einen
Riesenschritt in Richtung Staatsmedizin und Verstaatlichung des
Gesundheitssystems. Dies löst keine Probleme, ist nicht sinnvoll und
wird von der Mehr-heit der Bevölkerung abgelehnt. Ein zentral
verwalteter Gesundheitsfonds, der den Kran-kenkassen ihre
Finanzautonomie entzieht, ein Dachverband und die geplante
"Regulie-rungsbehörde", die künftig allein über den Leistungskatalog
der GKV entscheiden soll, bedeuten nicht nur "Staat pur", sondern
berauben die Kassen auch ihrer Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der
Versicherten. Wer sich eine Stärkung des Wettbewerbs und den Abbau
von Bürokratie auf seine Fahnen schreibt, verspielt damit jede
Glaubwürdigkeit. Ein Fondsmodell mit einer "kleinen Kopfprämie"
täuscht den Menschen einen Lösungsansatz vor. In Wahrheit bewirkt sie
aber zusätzliche Belastungen für Versicherte. Mit der "kleinen
Kopfprämie" werden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf
den Versicherten abgewälzt und vor allem auf Kranke.

Die Pläne sehen vor, dass die Kassen eine "kleine Kopfprämie" vom
Versicherten erheben müssen, wenn sie mit den zugewiesenen Mitteln
aus dem Fonds die Kosten für den medizi-nischen Versorgungsbedarf
ihrer Versicherten nicht decken können. Jedem dürfte aber in
Anbetracht der demografischen Entwicklung und des medizinischen
Fortschritts klar sein, dass diese "kleine" sehr schnell zu einer
"großen Kopfprämie" ausufern würde. Jede Preissteigerung, jede
Mehrwertsteuererhöhung, aber auch jede Innovation würde über die
Kopfprämie und damit allein durch die Versicherten zu finanzieren
sein. Um im gewünschten Wettbewerb nicht in die "Abseitsfalle" zu
geraten, könnten Kassen dazu gezwungen sein, sich auf eine junge und
gesunde Versichertenklientel zu konzentrieren. Es entstehe ein
er-heblicher Druck, dass Kassen - gesundheitspolitisch fragwürdig -
alle freiwilligen Leistungen und Versicherten bezogenen
Service-Angebote in Frage stellen. In diesem Zusammenhang warnen die
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen eindringlich davor,
der PKV neue Möglichkeiten einzuräumen, der GKV junge, gesunde
Mitglieder abzuwerben und kranke und alte Mitglieder in die GKV
zurückzuverweisen: Das würde den Solidargedanken pervertieren und das
Solidarsystem GKV ausbluten.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen fordern im Sinne ihrer
Versicherten und damit für 90% der Bevölkerung, dass Versicherte auch
zukünftig darauf vertrauen können, alles medizinisch Notwendige zu
erhalten.

Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55471
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_55471.rss2

Kontakt:
IKK Bundesverband
Pressesprecher: Joachim Odenbach
Tel.: (02204) 44-111
Fax: (02204) 44-455
e-mail: joachim.odenbach@bv.ikk.de