Mietschke: "Verfahrensabläufe klarer regeln!" / FrühjahrsForum 09 von Handwerk Schleswig-Holstein e.V. im Zeichen der Finanzkrise und Umsetzung des Konjunkturpakets II

Kiel (ots) - In Vertretung des erkrankten Wirtschaftsministers Dr.
Werner Marnette stellte Staatssekretär Jost de Jager beim
traditionellen FrühjahrsForum 09 des in Handwerk Schleswig-Holstein
e.V. umbenannten Spitzenverbandes klar, wie die globale Finanzkrise
im Lande überwunden werden könne. Dazu dürften nach Aussagen von de
Jager ordnungspolitische Grundsätze nicht über Bord geworfen, die
Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht durch pessimistische
Szenarien zerstört und die langfristige Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen nicht völlig aus den Augen verloren werden.
Handwerk-Präsident Ulrich Mietschke forderte die Politik auf, bei der
Umsetzung der Konjunkturprogramme schneller und unbürokratischer zu
agieren. Mietschke bemängelte vor allem das Fehlen klar geregelter
Verfahrensabläufe.

Staatssekretär de Jager aus dem Kieler Wirtschaftsministerium hob
hervor, dass in den vergangenen Jahren angesichts der hohen Priorität
des Sparziels zahlreiche Investitionsvorhaben zeitlich geschoben
worden seien. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung und die
Rezession sei nun das Vorziehen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen
die konjunkturpolitisch richtige Maßnahme.

An diesem Punkt setzte Handwerk-Präsident Mietschke an, der die
unterschiedlichen Zuständigkeiten bei den Projekten kritisierte.
"Schulbaumaßnahmen werden über das Ministerium für Bildung und Frauen
sowie die Investitionsbank, Maßnahmen bei Weiterbildungseinrichtungen
über die Staatskanzlei und sonstige Infrastrukturmaßnahmen über das
Wirtschaftsministerium und oft zusammen mit der GMSH umgesetzt",
zeigte Mietschke Defizite auf. Die Zeit werde sehr knapp.
Insbesondere bei den Schulbauten müssten die Sommerferien in diesem
Jahr noch voll ausgenutzt werden. Das Handwerk sei aber jederzeit in
der Lage, diese Projekte zu stemmen.

"Wir sprechen beim Konjunkturpaket II über Investitionen von
jeweils 215 Mio. Euro in zwei Jahren. Dies ist bei einem Gesamtumsatz
der SH-Bauwirtschaft von deutlich jenseits der 10 Milliarden Euro pro
Jahr kein Zauberwerk. Derzeit sind Kapazitäten frei. Wir brauchen
schlanke Verfahren und Rechtssicherheit. Dann können wir es gemeinsam
schaffen", so Mietschke.

Originaltext: Handwerk Schleswig-Holstein e.V.
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