 Neues Deutschland: Zu spät
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Die HRE entpuppt sich als Fass ohne Boden. Neuesten
Schätzungen zufolge entspricht das Ausfallrisiko für faule
Wertpapiere der Pleite-Bank beinahe dem Bundeshaushalt für das Jahr
2008!
Finanzminister Steinbrück hat die Bundesrepublik auf Gedeih und
Verderb dem Schicksal dieser Bank ausgeliefert. Sollte die HRE pleite
gehen, muss der Finanzminister jene 87 Milliarden Euro an
Staatsbürgschaften abschreiben, mit denen das Institut derzeit
künstlich am Leben gehalten wird. Diese gewaltige Summe an
Steuergeldern wurde mit Verweis auf die angebliche Systemrelevanz der
HRE bereitgestellt. Bis heute konnte Steinbrück nicht zweifelsfrei
belegen, warum es sich bei dem angeschlagenen Institut um eine
systemrelevante Bank handeln soll. Ebenso wenig konnte er glaubhaft
begründen, warum man im Finanzministerium den Ablauf der
Haftungsfrist abwartete, um eine erste Staatsgarantie für die HRE
abzuzeichnen.
Ob Steinbrück nun falsch beraten wurde oder ob er die Frist
absichtlich verstreichen ließ, wird wohl auch der nun einzusetzende
Untersuchungsausschuss nicht vollständig klären können. Dazu fehlt
ihm aufgrund der näher rückenden Bundestagswahl schlicht und
ergreifend die Zeit. Zulange hat sich die FDP dem Ausschuss
verweigert. Fast scheint es so, als unterstützten die Liberalen das
Gremium nur, um sich dem Wahlvolk erneut als Anwalt der Steuerzahler
präsentieren zu können.
Originaltext: Neues Deutschland
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