 Neue OZ: Kommentar zu Urteil zum Betriebsübergang
Geschrieben am 19-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Für die Schwächeren
Einmal mehr haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts die Rechte
von Beschäftigten gestärkt. Auch dieses arbeitnehmerfreundliche
Urteil zum Betriebsübergang geschah aus einem guten Grund.
Denn eine Mitarbeiterin war gedrängt worden, schriftlich auf ihre
Ansprüche wie das rückständige Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu
verzichten, um nach einer Betriebsübernahme ihren Arbeitsplatz zu
erhalten. Weil die Erzieherin in der schwächeren Position war, sah
sie sich zunächst zur Unterschrift genötigt. Ein Schritt, der sich
als eine Art "freiwilliger Zwang" bezeichnen lässt.
Doch die Richter haben erfreulicherweise klargestellt, dass ein
derartiges Vorgehen nichtig ist. Denn ein neuer Eigentümer genießt
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht allein Rechte, sondern er muss
auch die Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis übernehmen.
Ansonsten hätte der neue Träger eine Vorschrift unzulässigerweise
umgangen. Ein Urteil mit positiver Signalwirkung für vergleichbare
Fälle.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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