Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar

Berlin (ots) - Das Monopol der Berufsgenossenschaften und
Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache Kattner
Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft
in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil ist die Kampagne gegen das
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung, die die Sozialgerichte
deutschlandweit rund sieben Jahre lang beschäftigt hat,
europarechtlich gescheitert.

Insgesamt hatten knapp 100 Unternehmer gegen die
Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften geklagt. Sie
begründeten die Klagen damit, dass das Monopol einen Verstoß gegen
die Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht
darstelle. Das Landessozialgericht Sachsen hatte die Frage
schließlich dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt, nachdem alle anderen
Gerichte einschließlich des Bundessozialgerichts bei ihnen anhängige
Klagen bereits abgewiesen hatten. Die Richter in Luxemburg urteilten
nun klar, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine
Unternehmen im Sinne des Europarechts sind. Die Pflichtmitgliedschaft
bei den Berufsgenossenschaften verstoße daher nicht gegen die
Rechtsnormen des Binnenmarktes und die Wettbewerbsbestimmungen. Der
EuGH hat den LSG-Richtern allerdings aufgegeben zu prüfen, ob die
gesetzliche Unfallversicherung nicht über das Ziel einer
solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit hinausgeht und nur
Sozialversicherungsaufgaben erfüllt.

Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), erklärt dazu: "Diese Vorgaben
sind nichts Neues. Sie sind zudem schon mehrfach durch deutsche
Gerichte positiv entschieden worden - zum Beispiel durch das
Bundessozialgericht."

Breuer unterstrich, dass es sich um ein "gutes Urteil" für den
Standort Deutschland handele. "Gerade kleine und mittelständische
Handwerksbetriebe profitieren von der Solidargemeinschaft der
Berufsgenossenschaften." Auch aus diesem Grunde habe sich die
Mehrheit der Arbeitgeberverbände in Deutschland immer klar für das
bestehende System ausgesprochen. In einem privaten
Versicherungssystem müssten gerade kleine Betriebe mit steigenden
Prämien rechnen, denn sie haben höhere Unfallquoten. Unternehmen mit
hohen Risiken könnten zudem Schwierigkeiten haben, überhaupt eine
Versicherung zu bekommen, wie das Beispiel Großbritannien zeige.
Breuer: "Vor diesem Hintergrund fahren gerade kleine Familienbetriebe
mit den Berufsgenossenschaften eindeutig besser."

Hintergrund

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind die Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Zusammen versichern
sie über 70 Millionen Menschen gegen Unfälle bei der Arbeit, in der
Schule und im Ehrenamt sowie gegen Berufskrankheiten. Im Gegensatz zu
anderen Sozialversicherungszweigen wird die Unfallversicherung
ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Diese werden
im Gegenzug von der Haftung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
freigestellt.

Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
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