 Beckmeyer (SPD): Immer noch strafrechtsrelevante Vorgänge bei der Bahn
Geschrieben am 04-03-2009 |
Bonn (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sieht auch nach der heutigen
Anhörung von Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss des Bundestages
viele Fragen offen. Am Rande der Ausschusssitzung sagte Beckmeyer im
PHOENIX-Interview: "Es gibt immer noch Vorgänge, die möglicherweise
strafrechtsrelevant sind, die in unmittelbarer Nähe des
Vorstandsvorsitzenden gelaufen sind (...). Das ist etwas, was in der
Öffentlichkeit und auch in Regierungskreisen sehr ernst genommen
werden muss." Dies sei zum einen das Thema Aktenvernichtung, weil es
Urkundenunterdrückung und damit strafbewehrt sei. Zum anderen gebe es
"das Thema des Verstoßes gegen Beamtenrecht - dort sind über 44.000
Beamtendaten ebenfalls genutzt worden, das ist nicht erlaubt und ist
ein Gesetzesverstoß", so Beckmeyer.
Der SPD-Politiker sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf, welche Rolle
Hartmut Mehdorn dabei gespielt hat: "Es gibt offenkundig auch ein
Organisationsverschulden im Unternehmen, und das gehört ebenfalls
noch hinterfragt." Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, aber auch
der Vorstandsvorsitzende müssten sich fragen lassen, was gegen
potentielle Aktenvernichtung und gegen Beseitigung von Akten
unternommen worden sei und warum die Akten nicht gesichert wurden.
"Der ganze Vorgang ist völlig unklar, (...) und da ist natürlich die
Frage: Nimmt die Bahn das einfach so hin?"
Auf die Frage, ob die Position Mehdorns als Bahnchef nun wackele,
sagte Beckmeyer: "Das ist eine Aufgabe, die am Ende der Aufsichtsrat
zu entscheiden hat, nicht der Verkehrsausschuss des Bundestages".
Originaltext: PHOENIX
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