 Der Tagesspiegel: Unionsländer schlagen Kompromiss bei Fahrgastrechten und Telefonwerbung vor
Geschrieben am 22-02-2009 |
Berlin (ots) - Im Streit um einen besseren Verbraucherschutz bei
unerlaubter Telefonwerbung und den Fahrgastrechten gehen die
unionsregierten Bundesländer in die Offensive und schlagen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Kompromiss vor.
Nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) werden die
Verbraucherschutzminister aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, und
Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg, Zypries an diesem Montag ein
schriftliches Verhandlungsangebot unterbreiten. Darin signalisieren
die beiden Minister Entgegenkommen beim Thema Fahrgastrechte,
verlangen dafür aber von der Ministerin ein Nachgeben bei der
unerlaubten Telefonwerbung. Hauk und Uhlenberg handeln dabei
ausdrücklich im Namen ihrer Parteikollegen in den anderen
Bundesländern.
Justizministerin Zypries und der Bundesrat sind bislang bei beiden
Themen unterschiedlicher Meinung. Die Bundesländer wollen, dass
Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung zustande kommen,
schriftlich bestätigt werden müssen, um wirksam zu werden. Zypries
hält das für nicht praktikabel. Bei den Fahrgastrechten will die
Bundesregierung erst bei Verspätungen von mindestens einer Stunde
eine Entschädigung der Kunden vorschreiben. Die Länder möchten, dass
Fahrgäste bereits bei einer 30-minütigen Verspätung Schadenersatz
bekommen. Hauk und Uhlenberg schlagen jetzt vor, dass die Länder die
60-Minuten-Lösung akzeptieren. Dafür soll Zypries bei der
Telefonwerbung auf die Linie der Länder einschwenken und eine
schriftliche Bestätigung der Verträge fordern. "Das ist doch ein
weiser Kompromiss", sagte Hauk dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
187706
weitere Artikel:
- WAZ: Mehr Sachlichkeit - Kommentar von Daniel Freudenreich Essen (ots) - Zugegeben - angesichts der Vorgänge bei Schaeffler mag man die Faust in der Tasche ballen. Da verzockt sich die Familie mit dem Conti-Kauf und bittet den Staat um Milliarden-Hilfe. So darf sich Arbeitsminister Scholz des öffentlichen Applauses sicher sein, wenn er sagt, man könne im Nerz nicht nach dem Staat rufen. Doch solche populistischen Parolen sind angesichts der Lage fehl am Platze. Nüchtern betrachtet geht es im Für und Wider von Hilfen für Schaeffler um vier Punkte. Kann sich Schaeffler allein mit seinem Privatvermögen mehr...
- Berliner Morgenpost: Was sich in Deutschland immer noch ändern muss - Kommentar zur Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen Berlin (ots) - Die Situation ist grotesk: Mädchen machen im Schnitt häufiger Abitur als Jungs, Frauen verlassen mit besseren Abschlüssen als ihre männlichen Kommilitonen die Hochschulen - und im Berufsleben verdienen sie dann deutlich weniger. Das ist seit Jahrzehnten so, und während sich in Deutschland in vielen Bereichen einiges beim Thema Chancengleichheit getan hat, liegen die Löhne berufstätiger Frauen weiter spürbar unter denen der Männer. Lohnlücke nennen Experten das, 23 Prozent beträgt sie derzeit, und damit hat sich das Einkommensgefälle mehr...
- Monster bietet Unternehmen mehr Reichweite für die Stellenangebote Eschborn (ots) - - Mit dem Career Ad Network (CAN) können Arbeitgeber qualifizierte Kandidaten über Monster hinaus erreichen Monster, das weltweite Online-Karriereportal, bietet Unternehmen in Deutschland ab sofort einen neuen Service, der die Reichweite ihrer Online-Stellenanzeigen deutlich vergrößert: das so genannte Career Ad Network (CAN). Mit CAN können Unternehmen vor allem passive Kandidaten über die Monster-Webseite hinaus mit Bannern ansprechen. Dabei bilden reichweitenstarke, attraktive und vielfältige Webseiten, mehr...
- Oridion erhält 510(k)-Zulassung der FDA für den Capnostream(TM)20-Monitor mit dem Integrated Pulmonary Index(TM) Jerusalem und Needham, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Oridion Systems Ltd. (SIX Swiss Exchange: ORIDN). Oridion Systems Ltd. hat von der FDA die 510(k)-Zulassung für den Capnostream(TM)20-Monitor mit dem Integrated Pulmonary Index(TM) des Unternehmens erhalten. Für den Integrated Pulmonary Index(TM), der jüngsten Errungenschaft der Smart Capnography(TM) von Oridion, kommen hochentwickelte Algorithmen zum Einsatz, die die Echtzeitmessungen und Interaktionen der vier komplexen Parameter endexpiratorischer CO2-Gehalt (EtCO2), Atemfrequenz, mehr...
- BDH-Präsident Klaus Jesse feiert 50. Geburtstag Köln (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Klaus Jesse, seit November 2006 Präsident des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH), feierte am Karnevalssonntag, dem 22. Februar 2009, seinen 50. Geburtstag. Trotz seiner jungen Jahre gehört Klaus Jesse zum Urgestein der Top-Manager-Gilde der deutschen Heizungsindustrie. Mit einer kurzen Unterbrechung als Geschäftsführer von Wilo in Dortmund ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
