AOK-Arzneirabattverträge 2009/2010: Landessozialgericht bestätigt erneut AOK-Linie / Verträge sollen einheitlich im Juni starten

Stuttgart (ots) - Die Umsetzung der Arzneirabattverträge für die
Jahre 2009 und 2010 rückt näher. In einem weiteren Verfahren hat nun
erneut das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Dienstag
(17.02.2009) der AOK ein rechtskonformes Ausschreibungsverfahren
bescheinigt. Der Senat hat in der gestern (19.02.2009) zugestellten
Entscheidung die Nachprüfungsanträge des klagenden Pharmaunternehmens
vollumfänglich abgewiesen. Vor dem LSG Baden-Württemberg sind damit
alle Verfahren abschließend zu Gunsten der AOK entschieden.

Mit dieser Entscheidung hat die AOK einen weiteren Etappensieg
erzielt. "Wir sind auf dem richtigen Weg und sehen uns erneut auf der
ganzen Linie bestätigt", sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize
der AOK Baden-Württemberg und Chefunterhändler der bundesweiten
AOK-Rabattverträge. "Es stehen zwar immer noch weitere Verfahren aus,
aber ich sehe nicht, was sich grundsätzlich ändern sollte -
schließlich geht es abschließend immer um die gleichen Fragen", so
Hermann weiter.

In den vergangenen Tagen konnte die AOK mehrfach wichtige Hürden
vor den Vergabekammern nehmen. Diese gaben den Anträgen der AOK auf
Vorabgestattung der Zuschläge grünes Licht. Damit kann die AOK aber
die Zuschläge für die 63 ausgeschriebenen Wirkstoffe trotzdem nicht
erteilen, da die Beschlüsse der Vergabekammern nicht abschließend
sind. In einem Fall hat das LSG Nordrhein-Westfalen die
Vorabgestattung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht
bestätigt. Hermann: "Der Zeitpunkt der Zuschläge richtet sich also,
auf Grund des von Anfang an auf Verfahrensverschleppung
ausgerichteten Verhaltens von Teilen der Pharmaindustrie, weiterhin
nach dem Verlauf der noch nicht abgeschlossenen Verfahren. Der Start
der Rabattverträge zum 01. März ist wegen des Taktierens einzelner
Pharmaunternehmen daher leider nicht mehr möglich. Aber viel
wichtiger ist: Die Rabattverträge kommen!"

Hermann geht nun von einer Umsetzung ab 1. Juni aus. "Wir haben
vorsorglich die Pharmaunternehmen gebeten, ihre Angebote bis zum 2.
Mai zu verlängern. Bis dahin werden die noch anhängigen Verfahren
entschieden sein, so dass es dann endlich losgehen kann", sagt
Hermann. Dadurch sieht der Chef im Rabattgeschehen auch weiterhin
keine Lieferproblematik. "Die Pharmafirmen haben genügend Zeit sich
auf die Produktion vorzubereiten. Außerdem erarbeiten wir derzeit mit
dem Deutschen Apothekerverband praktische Übergangslösungen im Sinne
aller Beteiligten", so Hermann weiter.

Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und
2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben.
Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen
von 2,3 Milliarden Euro.

Originaltext: AOK Baden-Württemberg
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