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Der Tagesspiegel: Schutzgemeinschaft: Enteignungsgesetz ist "ordnungspolitischer Sündenfall"

Geschrieben am 18-02-2009

Berlin (ots) - Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat
das geplante Banken-Enteignungsgesetz der Bundesregierung scharf
kritisiert. "Dies ist ein gravierender Eingriff nicht nur in die
Aktionärsrechte, sondern generell in die grundgesetzlich garantierten
Eigentumsrechte", sagte der SdK-Vorsitzende Klaus Schneider dem
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zudem sei das Gesetz "ein
ordnungspolitischer Sündenfall".

Der Eingriff des Staates über ein Enteignungsgesetz sei nicht
erforderlich, um dem Staat die Kontrolle über in Not geratene Banken
zu ermöglichen. "Vielmehr eröffnet bereits das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Möglichkeit einer
Kapitalerhöhung um bis zu 50 Prozent, bei der die anderen Aktionäre
kein Bezugsrecht haben", sagte Schneider.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel.: 030-26009260

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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