Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin fordern "höhere Steuern für Reiche" / Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft hat ausgedient / Scharfe Angriffe gegen die FDP

Köln (ots) - 18. Februar 2009 - Die Spitzenkandidaten der Grünen
zur Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben in einem
Unternehmergespräch mit dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe
3/2009, EVT 19. Februar) eine höhere Einkommensteuer für
Besserverdienende mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent
gefordert. "Uns leitet in der Steuerpolitik nicht Ideologie, sondern
Empirie. Und die besagt, dass einige Reiche immer reicher werden,
während immer mehr Menschen in untere Einkommensklassen rutschen",
sagte Trittin. Schon die rot-grüne Steuerreform im Jahr 2000 habe
diesen Tarif vorgesehen. Man sei nur deshalb auf die aktuell gültigen
42 Prozent herunter gegangen, "um die Zustimmung von Union und FDP im
Bundesrat zu bekommen".

Zudem forderte Trittin im 'impulse'-Gespräch eine einheitliche
Unternehmensbesteuerung, um das Nebeneinander von Einkommen- und
Körperschaftsteuer zu überwinden. Personengesellschaften sollten
demnach Kapitalgesellschaften werden, "dann gibt es endlich eine
klare Unterscheidung zwischen Unternehmensgewinnen und persönlichen
Einkünften". Für die Umsetzung dieses Reformprojektes sieht Trittin
gute Chancen: "Die Mini-GmbH haben wir schließlich schon. Vielleicht
muss man noch ein paar mehr Dinge vereinfachen, aber das ist keine
Zauberei."

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise forderte
Künast, das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft dringend zu
überarbeiten und um den Aspekt der Nachhaltigkeit zu ergänzen: "Wir
müssen feststellen, dass die Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie
über Jahrzehnte betrieben haben, nicht mehr funktioniert, weil wir
uns immer stärker unserer eigenen Betriebsgrundlagen, wie Natur und
Rohstoffe, berauben." Beispielhaft dafür stünde der Klimawandel -
"das größte Marktversagen, das wir je erlebt haben". Deshalb sei es,
so Künast gegenüber 'impulse', "schon reichlich dreist von Kanzlerin
Angela Merkel, wenn sie die angeblich segensreiche Rückkehr zur guten
alten Marktwirtschaft verkündet".

Das grüne Spitzen-Duo grenzte sich scharf von der FDP mit ihrem
Vorsitzenden Guido Westerwelle ab. Künast: "Wir vertreten ein grünes
Bürgertum. Unsere Leute zeigen ein ausgeprägtes Pflichtgefühl für das
Gemeinwohl. Die FDP hingegen vertritt oftmals das Establishment, als
parlamentarischer Arm der Rücksichtslosigkeit". Die unterschiedlichen
Auffassungen beider Parteien gerade in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik zeigten sich laut Trittin jetzt deutlich: "Die FDP
fordert ein Schuldenverbot plus Steuersenkungen in Höhe von 50
Milliarden Euro. Das geht über Voodoo-Ökonomie hinaus, das ist blanke
Scharlatanerie."

Originaltext: impulse, G+J Wirtschaftsmedien
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