 Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Investitionen / Bundestag
Geschrieben am 13-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Nothilfe gegen Heuschrecken
Die Industrie holt die große Keule raus: "Protektionismus!" ruft
sie empört und verurteilt die nun beschlossene Änderung des
Außenwirtschaftsrechts. Ein solcher Alarmruf ist übertrieben und
mutet angesichts immer neuer staatlicher Eingriffe in die freie
Marktwirtschaft beinahe anachronistisch an.
Das Veto-Recht des Staates bei Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland
ist ein Nothilfe-Instrument, das nur in sehr wenigen Fällen Anwendung
finden wird und das die Freiheit des Wirtschaftsverkehrs nicht im
Ansatz gefährdet. Es ist als äußerstes Mittel gegen besonders zähe
"Heuschrecken" gedacht, die mit ihrer Investition in Deutschland
nichts anderes im Sinn haben als den großen, schnellen Reibach.
Solchen Machenschaften muss der Staat entgegentreten. Dies sollte
nicht zuletzt eine der Lehren aus der Finanzkrise sein.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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