Umweltministerium auf Schmusekurs mit Energiekonzernen / Fraunhofer-Studie: Chance beim Emissionshandel leichtfertig verspielt

Hamburg/Karlsruhe (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace
veröffentlicht heute die Studie des Fraunhofer Instituts für System-
und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des
Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit
Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne Verschmutzungsrechte,
weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft
blasen. Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für
Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland,
Großbritannien und der Niederlande zeigt erhebliche Mängel auf. So
kommen die Klimaforscher des Karlsruher Instituts zu einem
vernichtenden Ergebnis: Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei
kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen
Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

"Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument
des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen
klimaverträglichen Pfad zu lenken." so Prof. Dr. Joachim Schleich vom
Fraunhofer-Institut und Autor der Studie. Der Umweltökonom
kritisiert, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie
verteilt werden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Die
kostenlose Zuteilung führe im Ergebnis zu einer Subventionierung der
Energiewirtschaft. Die geplanten Zuteilungsregelungen für
Neuanlagen zementierten die vorhandenen Energiestrukturen. Die in
den drei Ländern angewandten Regeln schwächten den
marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhöhten so die
Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft.

Außerdem sind die langfristigen Klimaschutzziele so nicht
erreichbar, weil die Länder den Emissionshandel nicht nutzen, um
langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken. Diese
sind aber unabdingbar, um die mittelfristigen und langfristigen
Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht um eine Verminderung der
klimaschädlichen Treibhausgase von minus 40 Prozent für 2020 und
minus 80 Prozent für 2050. Diese Reduktionsziele werden von
Klimaexperten für Deutschland für notwendig erachtet, um den globalen
Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celcius gegenüber der
vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Das Gutachten untermauert die Kritik von Greenpeace an
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er will die Zertifikate zum
Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid an die Energiekonzerne
kostenfrei abgeben. Damit würde die Wirtschaft bis 2012 mit circa
zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt. "Die Klimapolitik von
Umweltminister Sigmar Gabriel ist sozial unausgewogen, industriehörig
und klimapolitisch ein Fiasko", urteilt Greenpeace-Klimaexperte
Karsten Smid. Die Entscheidung gegen die Versteigerung der
Verschmutzungsrechte ist eine Entscheidung gegen eine konsequente
Klimaschutzpolitik und gefährdet vor allem die Einhaltung zukünftiger
Klimaschutzziele. Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern,
Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Hessen sich eindeutig für eine
Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen haben, hat sich
innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen durchgesetzt,
der für eine klimafeindliche Kohlepolitik steht.

Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Karsten Smid,
Greenpeace-Klimaexperte, mobil zu erreichen unter Tel. 0171-8780821
oder an Prof. Dr. Joachim Schleich, Fraunhofer-Institut,
Tel.: 0721/6809203 (ab Montag).
Internet-Info: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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