Feuerwehrverband fürchtet 115-Millionen-Euro-Loch / DFV ist gegen einheitliche Versicherungssteuer bei Föderalismusreform

Berlin (ots) - Vor Einbußen von bis zu 115 Millionen Euro zu
Lasten der Feuerwehren warnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV).
"Diese Ausfälle wären die Folge, wenn bei der Föderalismusreform eine
einheitliche Versicherungssteuer zu Lasten der bewährten
Feuerschutzsteuer eingeführt wird. Damit bräche mehr als ein Drittel
der Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge, Gebäude und Geräte weg.
Überlegungen in diese Richtung alarmieren uns außerordentlich", sagt
DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Der Verband vertritt 1,3 Millionen
Feuerwehrangehörige.

Der Feuerwehrverband befürchtet durch die einheitliche
Versicherungssteuer das Ende der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer.
Sie beträgt derzeit 319 Millionen Euro jährlich und wird bisher für
die Ausstattung der Feuerwehren verwendet. Als Ersatz für die
Feuerschutzsteuer sind nach DFV-Protesten zwar Kompensationszahlungen
an die Länder geplant.

"Diese Kompensation fällt aber nach seriösen Berechnungen um bis
zu 115 Millionen Euro geringer aus, wenn der Steuersatz künftig
einheitlich 19 Prozent beträgt. Grund dafür sind unterschiedliche
Steueranteile, die Kunden und Versicherungsunternehmen bei der reinen
Feuerversicherung sowie bei Verbundenen Gebäude- oder
Hausratversicherungen aufbringen müssen", erklärt Kröger nach einem
Gespräch mit Dr. Achim Hertel, Mitglied des Vorstandes des Verbandes
öffentlicher Versicherer und des Beirats des DFV.

Hertel betont: "Durch eine Änderung der Finanzierung wäre die
durch die Feuerwehren geleistete flächendeckende Gefahrenabwehr
massiv gefährdet. Bei Wegfall der Feuerschutzsteuer müssten die
Länder 115 Millionen Euro mehr erhalten, als der Bund dann künftig
durch eine einheitliche Versicherungssteuer von 19 Prozent einzieht.
Es ist den öffentlichen Versicherern ein besonderes Anliegen, dass
die Förderung der Feuerwehren länderseitig nicht eingeschränkt wird."

Der DFV wird von der Innenministerkonferenz, vom Deutschen Städte-
und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie den öffentlichen
Versicherern unterstützt.

Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
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