"Report Mainz": Wolfgang Bosbach (CDU) bringt Verbot von "Human dignity and rights" (HDR) ins Gespräch

Baden-Baden (ots) - Gründungsmitglied nach Recherchen von "Report
Mainz" angeklagter Islamist - Prozess am Mittwoch

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Bosbach bringt ein Verbot von "Human Dignity and Rights" (HDR) ins
Gespräch. Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte eine Demo gegen den
Gaza-Krieg organisiert, an der am vergangenen Samstag in Duisburg
rund 2000 Menschen teilnahmen. Dabei kam es zu einem Zwischenfall,
als Demonstranten mit zum Teil antisemitischen Äußerungen gegen eine
kleine Gruppe Jugendlicher skandierten, die Israel-Flaggen
hochhielten. Nach Recherchen von "Report Mainz" ist einer der
Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin Icyer, wegen
Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen von "Report Mainz" ist
Icyer vor dem Amtsgericht Essen wegen "Aufstachelung zum Hass und
Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen" angeklagt. Der Prozess
soll am kommenden Mittwoch stattfinden.

2006 hatten Ermittler Wohnung und private Schulungsräume des
55-Jährigen durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial
sichergestellt. Darunter befanden sich Videoaufnahmen mit Hetzreden
Icyers und DVDs, laut Ermittlern "mit übelster Hetzpropaganda gegen
den Westen und die Demokratie". Auf einer eigenen, inzwischen
abgeschalteten Website soll er Gebetstexte veröffentlicht haben, in
denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. In einem Text heißt
es wörtlich: "Oh Allah, vernichte Deine Feinde, vernichte die
Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre
Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime."
Gegenüber "Report Mainz" streitet Icyer die Vorwürfe ab. Die
Staatsanwaltschaft aber stützt ihre Anklage auf genau diese
Gebetstexte.

Wolfgang Bosbach sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report
Mainz": "Nach den Vorkommnissen der letzten Woche und auch nach den
öffentlichen Erklärungen dieser Organisation bin ich ziemlich sicher,
dass jetzt der Verfassungsschutz noch einmal besonders genau hinsieht
und dass die zuständigen Behörden prüfen werden, ob die
Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen." Für Dieter
Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
ist das Versammlungsrecht "keine Freifahrt für Gewalttäter, für
Hassprediger und für Menschen, die das friedliche Zusammenleben der
Völker in irgendeiner Weise in Frage stellen."

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen betreibt die Organisation HDR antiamerikanische
und antijüdische Propaganda und sympathisiert "offen mit den
bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina". Herbert
Müller, Islamismusexperte beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg,
sieht eine große Nähe von HDR zu der ebenfalls vom Verfassungsschutz
beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. HDR nutze "die
Mittel einer freien Gesellschaft zur Durchsetzung der entsprechend
eigenen, eng begrenzten Ziele, die weltanschaulich auf die Thesen
eines politischen Islam zurückzuführen sind", sagte er "Report
Mainz".

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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