 ARGE macht Arbeitslosen zum Obdachlosen "Report Mainz", Montag, 19.1.2009, 21.45 Uhr im Ersten
Geschrieben am 19-01-2009 |
Baden-Baden (ots) - Die ARGE-Greifswald hat, nach Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz", einem Bedürftigen so lange das
Arbeitslosengeld II gekürzt, bis seine Wohnung infolge von
Mietschulden zwangsgeräumt wurde. Der 53-Jährige wurde deshalb am
vergangenen Mittwoch in das städtische Obdachlosenheim Greifswald
eingewiesen. Insgesamt hatte die ARGE dem Langzeitarbeitslosen über
neun Monate alle Leistungen gestrichen, weil er "zu keiner
Kooperation mit der ARGE bereit" war. Der ungelernte Arbeitslose
wurde unter anderem dafür sanktioniert, dass er keine Bewerbungen
schrieb, wie seine Fallmanagerin es ihm aufgetragen hatte. Dabei
wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass der Mann Analphabet ist.
Nach Einschätzung seiner Rechtsanwältin Katharina Appelt waren
diese und insgesamt zwei Drittel der Sanktionen widerrechtlich.
Zeitweise hatte die ARGE dem Hartz IV-Empfänger 2008 das
Arbeitslosengeld II so gestrichen, dass er auch nicht
krankenversichert war. Seine Anwältin erklärte dazu gegenüber "Report
Mainz": "Meine Einsicht in die Behördenakte hat ergeben, dass
Fürsorgepflichten so gut wie gar nicht wahrgenommen wurden. Das
Einzige, was vorgeschlagen wurde, war, man könnte den um 100 Prozent
Sanktionierten doch in einen Ein-Euro-Job schicken, dann könnte er
mit den 120 Euro, die er pro Monat verdient, die inzwischen über
1.000 Euro angelaufenen Mietschulden ausgleichen."
ARGE-Geschäftsführer Erich Bartels sagte dagegen im Interview mit
"Report Mainz": "Diese Sanktionen waren nicht zu vermeiden."
Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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