Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen fuer den Monat Februar 2005 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2005 auf 5,216 Millionen gestiegen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent. Gegenueber Januar 2005 ergibt sich damit ein Anstieg der registrierten Arbeitslosen um 177.000, was deutlich ueber dem Durchschnitt der Februarmonate der letzten Jahre von 27.000 Personen liegt. Saisonbereinigt hat im Februar gegenueber Januar die Arbeitslosenzahl um 161.000 zugenommen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist wegen des Hartz-IV-Effektes praktisch aber nicht aussagefaehig. Das Saisonbereinigungsverfahren kann diesen Sondereffekt nicht beruecksichtigen.

Die erstmalig nach den internationalen Standard der International Labour Organization (ILO) erhobene Arbeitsmarktstatistik weist fuer Deutschland eine Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent aus und liegt damit deutlich unter der nach den deutschen Standards ermittelten Quote.

Der Hauptgrund fuer den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar gegenueber dem Monat Januar ist neben dem kalten Winter erneut der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung fuer Arbeitsuchenden geschuldet. Mit der Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der bisherigen Sozialhilfe zur neuen sozialen Grundsicherung fuer Arbeitsuchende werden jetzt auch die Arbeitslosen in den Prozess der Arbeitsvermittlung und damit in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen, die bisher aussen vor waren. Hierzu gehoeren grosse Teile der bisherigen erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaenger, deren Familienangehoerige und die erwerbsfaehigen Familienangehoerigen der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfaenger. Dieser Effekt lag im Januar bei rund 250.000 zusaetzlichen Arbeitslosen. Fuer die beiden Monate Januar und Februar zusammen liegt der Hartz-IV-Effekt bei rund 380.000 Personen. Keiner hat hiervon im Januar beziehungsweise Februar seine Arbeit verloren, sondern die meisten von ihnen sind Langzeitarbeitslose, die allerdings bisher nicht in der Arbeitsmarktstatistik erfasst waren.

Hintergrund fuer den erneuten Anstieg aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist, dass es in einzelnen Faellen dem Fallmanager nicht sofort moeglich war, sich sofort einen abschliessenden Ueberblick darueber zu verschaffen, wer als erwerbsfaehig einzustufen ist und wer nicht. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird im Maerz fortwirken. Nach ungefaehren Schaetzungen koennte es sich um 76.000 Personen handeln, die von den optierenden Kommunen bisher noch nicht gemeldet wurden.

Wichtiger als die nackten Zahlen ist: Wir wissen nun, wer der Hilfe bedarf. Die aktuellen Zahlen vermitteln ein klareres Bild vom Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt koennen wir gezielter und damit nachhaltiger foerdern und Bruecken in den Arbeitsmarkt bauen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur fuer Arbeit und Kommune und die Optionskommunen das Instrumentarium nutzen, welches Hartz IV Ihnen zur Verfuegung stellt und entsprechende Arbeitsmarktprogramme auflegen. Dies ist leider bisher noch nicht ueberall geschehen. Wir koennen die Arbeitslosigkeit abbauen, wenn alle Akteure aktiv daran mitwirken.

Im Jahresverlauf wird die Arbeitslosigkeit aufgrund der verbesserten und zielgenaueren Arbeitsmarktpolitik dann wieder zurueckgehen. Positive Signale gehen auch von dem zum sechsten Mal in Folge gestiegenen Konsumklima-Index aus, was auf ein erstarken der Binnenkonjunktur hindeutet.

Erfreulich ist, dass die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstaetigen von Dezember auf Januar um 14.000 Personen gestiegen ist. Die Zahl liegt nunmehr insgesamt bei 38,50 Millionen Erwerbstaetigen, was einen Anstieg gegenueber dem Vorjahresmonat um 219.000 Personen bedeutet. Fuer 2005 ist mit einem Anstieg der Erwerbstaetigkeit um 300.000 Personen zu rechnen.

Die Zahl der bei der Bundesagentur fuer Arbeit gemeldeten Stellen hat von 268.000 im Monat Januar auf 333.000 im Februar zugenommen.