 WAZ: In Luft aufgelöst - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 07-01-2009 |
Essen (ots) - Die Bundesagentur sei keine Sparkasse - so das
gängigste Argument für die radikale Senkung der Arbeitslosenbeiträge.
Rücklagen seien unnötig, das Geld gehöre den Beitragszahlern. Wie so
vieles hat sich auch diese marktliberale Binse gleich zu Beginn der
Krise in Luft aufgelöst. Aus Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbänden
rufen Lobbyisten nach der Arbeitsagentur. Sie soll mit all ihren
Mitteln, etwa Kurzarbeit, Massenentlassungen verhindern. Plötzlich
ist das Milliardenpolster aus besseren Tagen höchst willkommen.
Dass die Arbeitslosigkeit 2009 steigen wird, kann die BA sicher
nicht verhindern. Doch anders als im letzten Abschwung setzen diesmal
die wenigsten Unternehmen ihre Leute vorschnell vor die Tür. Der
Staat kann sie unterstützen, so lange wie möglich an ihren
Mitarbeitern festzuhalten.
Kurzarbeit zu finanzieren ist allemal besser als Arbeitslosengeld
zu zahlen. Aber zunächst genauso teuer. Wenn Politiker nun gute Ideen
für eine Ausweitung der Kurzarbeit haben, müssen sie auch das Geld
dafür auftreiben. Wie das mit gleichzeitig sinkenden Beiträgen und
Steuern gehen soll, bleibt einstweilen ihr Geheimnis.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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