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PHOENIX-Pressemitteilung Kampeter: Erster Schritt zur Haushaltskonsilidierung

Geschrieben am 20-06-2006

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2006 - Einen ersten Schritt auf
dem Weg zur Haushaltskonsilidierung sieht der haushaltspolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, in dem
jetzt vorgelegten Budget. Dieser Haushalt mit einem strukturellen
Defizit von 60 Milliarden Euro sei "ein erster Schritt auf dem
steinigen Weg der Konsolidierung" sagte Kampeter im
PHOENIX-Interview.
Angesprochen auf das Thema Neuverschuldung und Investitionen sagte
Kampeter, man müsse sich jetzt entscheiden, ob man die
Mehrwertsteuererhöhung oder einen Verfassungsbruch haben möchte.
"Wir müssen sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite
ran, um sowohl die Maastrichtkriterien, aber auch die Kriterien
unserer Verfassung einzuhalten." Kampeter: "Wir wollen nicht in
allen Bereichen auf Null sparen, aber die Zeiten, wo wir Geschenke
verteilen konnten, sind vorbei. Alle Ausgaben müssen im Rahmen des
gegebenen Haushaltsbudgets durch Umschichtungen aus anderen Bereichen
möglich sein."
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP)
konstatiert dagegen weiterhin einen mangelnden Sparwillen bei der
großen Koalition: "Wenn ich zu wenig Geld habe und ich habe immer
wieder jemanden, der mir Geld gibt, dann fange ich nicht an zu
sparen."
Ihm werde, wenn er die Gesundheitsreform und die damit verbundenen
noch nicht etatisierten Ausgaben ansehe, Angst und Bange.

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198


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