eco: Anti-Spamregelung in neuem Telemediengesetz geht an Realität vorbei

Köln (ots) - Berlin, 20. Juni 2006 - Der eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt gewordene
Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen
Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll. Zwar begrüßt der
Verband ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein
der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt eco
jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab.
"Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine
Spam-Mail weniger erhalten", sagt eco-Vorstand Oliver J. Süme und
verweist darauf, dass nur ein Bruchteil des weltweiten Spams seinen
Ursprung in Deutschland hat. In Deutschland sei es aber bereits
aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche
gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für eine
weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich.

Nach Auffassung von eco sind Behörden mit der Verfolgung von Spam
als Ordnungswidrigkeit personell und technisch überlastet. Allein bei
der von eco betriebenen Internet-Beschwerdestelle gehen täglich über
300 Spam-Beschwerden ein, die sowohl rechtlich als auch technisch von
Fachleuten analysiert werden, um die Versender zu ermitteln. "Der
jetzt vorliegende Gesetzesentwurf trifft dagegen die Falschen. Die
unklaren Begriffe des 'Verschleierns' und 'Verheimlichens' werden
gerade bei den Unternehmen, die seriöse E-Mail Werbung betreiben für
erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen", befürchtet Süme.
Bei eco setzt man daher auf die bereits seit mehreren Jahren
bestehenden Anti-Spam-Aktivitäten des Verbandes und der
Mitgliedsunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Da es
sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, ist die
Zurückverfolgung nur im internationalen Zusammenspiel möglich.
"Gerade E-Mail Werbung und Spam ist ein Paradebeispiel für die von
der EU stets geforderten Selbstregulierungsmaßnahmen der Wirtschaft,
die wir in diesen Bereichen erfolgreich etablieren konnten", heißt es
beim Verband der deutschen Internetwirtschaft. Mit der "Certified
Senders Alliance" habe eco seriöse E-Mail-Versender und Provider
zusammengeführt. Flankierend dazu unterstützt die von eco betriebene
nationale Internet-Beschwerdestelle in einem internationalen
Hotline-Verbund die Verfolgung von Spam auch aus dem Ausland. Die
Maßnahmen seien effektiv und zeigten Erfolge, die mit der Einführung
der vorgeschlagenen Regelung nicht erreicht werden könnten.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Mit einer Reihe von Initiativen verfolgt eco einen differenzierten
Ansatz zur Spam-Bekämpfung. eco stellt sein fachliches Know-how in
den Dienst der Spam-Abwehr. Beispielhafte Projekte zur
Spam-Bekämpfung sind die Certified Senders Alliance in der Versender,
Provider und Nutzer zusammenarbeiten und die
www.internet-beschwerdestelle.de , bei der Spam gemeldet werden kann.
Die Initiativen sind in nationale und internationale Projekte
eingebunden.

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., Berliner Verbindungsbüro, Marienstraße 12,
10117 Berlin, Tel.: 030/24083696, E-Mail: berlin@eco.de, Web:
www.eco.de

PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:
team@dripke.de

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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