 PRESSEMITTEILUNG Ströbele: Bundesregierung verschweigt Details zu Banken-Hilfen
Geschrieben am 19-12-2008 |
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin - 19. Dezember 2008
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der
Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Banken
vorgeworfen, das Haushaltsrecht der Abgeordneten zu beschneiden. "Ich
habe jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wo ich mal
nachgefragt habe: Sie haben ja jetzt sicher schon Milliardengarantien
ausgereicht an irgendwelche Banken", sagte Ströbele in der
Fernsehsendung "PHOENIX Runde": "Sagen Sie mir doch mal, zu welchen
Bedingungen haben Sie die ausgereicht? Ich will mein Haushaltsrecht
wahrnehmen, als Bundestagsabgeordneter. Da hat mir die
Bundesregierung geantwortet: Darauf bekommen Sie von uns keine
Antwort. Ich kann nur sagen: Soll ich dann nach Hause gehen, oder
wie?"
Originaltext: PHOENIX
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PHOENIX-Kommunikation
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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
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