1. bis 3. Quartal 2008: Kommunen mit Einnahmenüberschuss

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland
(ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2008 123,9
Milliarden Euro und damit 4,7% mehr an Einnahmen erzielt als im
Vergleichszeitraum 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und
Gemeindeverbände lagen mit 118,3 Milliarden Euro um 3,2% über dem
entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 5,6 Milliarden
Euro. In den ersten drei Quartalen 2007 hatte er noch 3,7 Milliarden
Euro betragen.

Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war bestimmt durch
einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen.
Sie erhöhten sich um 12,7% auf 20,9 Milliarden Euro. Auch die
kommunalen Steuereinnahmen stiegen von Januar bis September 2008
wieder kräftig um 8,1% auf 48,2 Milliarden Euro. Dabei fiel der
Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 13,5% auf 13,2
Milliarden Euro besonders deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen
nahmen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - um 8,2% auf 25,3
Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer stiegen
lediglich um 0,6% auf 7,4 Milliarden Euro. In den neuen Ländern fiel
der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit 16,9% auf 4,9
Milliarden Euro mehr als doppelt so stark aus wie im früheren
Bundesgebiet (+ 7,2% auf 43,3 Milliarden Euro).

Bei den Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder
verzeichneten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 2008
gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs in Höhe von 4,5% auf
4,9 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite erhöhte sich von Januar bis September 2008
der laufende Sachaufwand mit 4,5% auf 24,7 Milliarden Euro am
stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,0% auf 13,6
Milliarden Euro zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben stiegen um 2,0%
auf 10,2 Milliarden Euro; wobei sich in drei Ländern eine deutlich
überdurchschnittliche Zunahme ergab. In der Mehrzahl der Länder war
jedoch die Entwicklung der kommunalen Bauausgaben verhalten oder
sogar rückläufig. Die Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich um
3,5% auf 29,5 Milliarden Euro.

Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen nur geringfügig um
0,7% auf 28,7 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 8,6 Milliarden Euro; sie
lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung um 4,5% unter den
Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen der
Länder beziehungsweise des Bundes in Höhe von 3,8 Milliarden Euro
gegenüber.

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2008 2,6
Milliarden Euro mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer
Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand
ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des
dritten Quartals 2008 auf 76,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0
Milliarden Euro, 30.09.2007: 79,5 Milliarden Euro). Gleichzeitig
erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite
weiter auf 29,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro;
30.09.2007: 28,4 Milliarden Euro).

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens sind die Daten der Kommunen in den betreffenden
Ländern bei bestimmten Ausgabepositionen, insbesondere den
Personalausgaben, nur eingeschränkt aussagefähig.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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