stern: Ankläger stützen sich im Sauerland-Verfahren auf Zeugen aus Folterstaat

Hamburg (ots) - Im Verfahren gegen die sogenannte "Sauerland
Gruppe", die 2007 Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in
Deutschland geplant haben soll, stützt sich die Bundesanwaltschaft
auf Aussagen fragwürdiger Herkunft. Wie das Magazin stern in seiner
neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, vernahmen
ein Bundesanwalt und drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im
September dieses Jahres einen 33 Jahre alten Zeugen im Stadtgefängnis
von Taschkent in Usbekistan. In diesem Land gehört nach Ansicht des
Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen und mehrerer
Menschenrechtsorganisationen Folter "zur Routine" und ist im Justiz-
und Polizeiapparat "weit verbreitet". Aussagen von gefolterten
Häftlingen aber dürfen in Deutschland vor Gericht nicht verwendet
werden.
Die Vernehmung des Zeugen Sherali A. fand nach Angaben der
Bundesanwaltschaft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nach den
Regeln der deutschen Strafprozessordnung statt. Der angereiste
Bundesanwalt notierte in seinem Bericht, er habe keine sichtbaren
Auffälligkeiten an dem usbekischen Zeugen bemerkt. Wie aus dem
Bericht weiter hervorgeht, sei der Zeuge aber "zusammengezuckt" und
habe einen "verschrockenen Eindruck" gemacht, als der
stellvertretende Gefängnisdirektor und ein Referatsleiter des
usbekischen Geheimdienstes SNB den Raum betreten hätten.
Sherali A. ist einer der wenigen namentlich bekannten Zeugen, die im
Verfahren gegen die "Sauerland Gruppe" um den deutschen Konvertiten
Fritz Gelowicz Angaben zur "Islamischen Jihad Union" (IJU) machen
können. Die IJU soll Auftraggeber für die geplanten Anschläge in
Deutschland gewesen sein.
Wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan hatte die
Europäische Union vor drei Jahren Sanktionen gegen das Land und
Einreisverbote gegen usbekische Offizielle verhängt, unter anderem
gegen den Chef des Geheimdienstes SNB, Rustam Inojatow. Dieses Verbot
ist im Oktober auf Betreiben Deutschlands aufgehoben worden. Am 23.
Oktober war Inojatow auf Einladung der Bundesregierung zu Gast ein
Berlin. Ein Treffen mit Spitzen des Bundesnachrichtendienstes wurde
weder bestätigt noch dementiert. Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit
Staaten, in denen auch gefoltert wird, sagte ein Sicherheitsbeamter
zum stern: "Gerade in Verfahren des internationalen Terrorismus kommt
man da nicht umhin. Wenn Sie überall die deutschen Maßstäbe anlegen,
können Sie die internationale Zusammenarbeit gleich ganz einstellen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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