 "Panorama": Doppelmoral bei Iran-Sanktionen - deutsche Maschinenbauer kritisieren US-Regierung
Geschrieben am 11-12-2008 |
Hamburg (ots) - Der Verband der Deutschen Maschinen- und
Anlagenbauer (VDMA) erhebt im ARD-Politikmagazin "Panorama"
(Donnerstag, 11. Dezember, um 21.45 Uhr im Ersten) schwere Vorwürfe
gegen die US-Regierung. Sie würde harmlose deutsche Lieferungen in
den Iran anprangern, aber gleichzeitig Embargoverstöße amerikanischer
Firmen zulassen. "Wir finden es manchmal erstaunlich, mit welcher
Freude auf europäische Unternehmen zugegangen wird, um sie aus dem
Iran-Geschäft rauszubewegen, wenn gleichzeitig in diesem Marktsegment
US-amerikanische Wettbewerber definitiv aktiv sind," sagt
Verbandsvertreter Klaus Friedrich dem ARD-Magazin, das vom NDR aus
Hamburg kommt.
Der Verband habe konkrete Erkenntnisse über amerikanische
Wirtschaftsaktivitäten. "Gerade im Bereich der Öl- und Gasindustrie
finden sich relativ viele Markennamen bis heute auf den iranischen
Ölfeldern, wo man doch schwere Zweifel haben darf, ob das ohne
Kenntnis der betroffenen US-amerikanischen Unternehmen geschieht."
Dabei gelten für den Handel zwischen den USA und dem Iran die
härtesten Sanktionen. So ist die Lieferung von Industriegütern im
Grundsatz verboten.
Bei einer Recherchereise in den Iran konnte "Panorama" aber
Geschäftsaktivitäten vieler amerikanischer Firmen dokumentieren.
Hochleistungs-Hardware des Computerherstellers Cisco, Baumaschinen
und Dieselgeneratoren von Caterpillar und Ausrüstung für die
Gasfelder am Persischen Golf gehören zu den US-amerikanischen
Produkten, die im Iran weit verbreitet sind. Auf "Panorama"-Anfrage
räumte ein Sprecher von Caterpillar ein, dass eigene Produkte
möglicherweise über Drittländer in den Iran gelangen. Alle von
"Panorama" angefragten Unternehmen bestritten, dass sie gegen das
Embargo verstoßen.
Die Bundesregierung hat auf Betreiben der USA derweil die
Ausfuhrkontrolle für Exporte in den Iran verschärft. Nach
"Panorama"-Recherchen hat sie zuletzt Ausfuhranträge mit der
Begründung abgelehnt, "eine Genehmigung ... würde in der
internationalen Öffentlichkeit massive negative Reaktionen
hervorrufen". Angesichts der deutschen Exportkontrollpraxis haben
viele deutsche Unternehmen ihr Iran-Geschäft trotz der Bedeutung
dieses größten Marktes im Mittleren Osten freiwillig aufgegeben.
Der VDMA schätzt das jährliche Exportpotential der Branche in den
Iran bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung auf 2,5 Milliarden
Euro. Auf Grund der Sanktionen beliefen sich die Ausfuhren der
deutschen Maschinen- und Anlagenbauer in den Iran im Moment jedoch
auf nur rund 1 Milliarde Euro.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
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NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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