 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Geschrieben am 05-12-2008 |
Bielefeld (ots) - Der Staat ist kein Weihnachtsmann. Deshalb ist
immer Vorsicht geboten, wenn Politiker auftreten, um Geschenke zu
verteilen. Die Rechnung für eine solche Bescherung bezahlt stets der
Steuerzahler.
Niemand bezweifelt jedoch, dass die Situation ernst ist. Die Pfeile
auf den Konjunkturprognosen zeigen von Mal zu Mal mehr nach unten. So
wächst das Gefühl: Es muss etwas passieren. Und wie bei der
Bekämpfung der Finanzkrise überbieten sich die Staaten gegenseitig in
der Höhe dessen, was sie als Subventionen bereitstellen wollen. Das
ist schon deshalb problematisch, weil in der guten Zeit des
Aufschwungs der Staat nicht wirklich gespart hat.
Gleichwohl ist antizyklisches Verhalten sinnvoll. Steuerliche
Anreize und vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen, beide Inhalt des am
Freitag vom Bundesrat genehmigten Konjunkturpakets, können die
Talfahrt bremsen. Bei der neuen Kfz-Steuer sind dagegen schon Zweifel
angebracht. Das gilt noch mehr hinsichtlich des zum Glück
abgewiesenen Vorschlags aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste,
Konsumgutscheine zu verteilen. Wer solche Ideen aufbringt, schürt
Ängste und bremst die Kaufstimmung. Bestenfalls erzeugt eine solche
kreditfinanzierte Aktion eine kurze Partylaune - mit anschließendem
Kater.
Die Bekämpfung der Staatsverschuldung bleibt auch in der Rezession
eine Aufgabe. Sonst folgt zum schlechten Ende eine viel größere
Bescherung.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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