 Dienstag, 9. Dezember 2008, 10.50 Uhr, ZDF spezial Streitfall Pendlerpauschale
Geschrieben am 02-12-2008 |
Mainz (ots) - Dienstag, 9. Dezember 2008, 10.50 Uhr
ZDF spezial
Streitfall Pendlerpauschale
Live aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Moderation: Bernhard Töpper
Von Millionen Pendlern mit großer Spannung erwartet - das Urteil
des Bundesver¬fassungsgerichts zur Kürzung der Pendlerpauschale. In
dem Rechtsstreit geht es um Klagen gegen die seit dem 1. Januar 2007
geltende Neuregelung der Pendlerpau¬schale: Seither sind Fahrten zum
Arbeitsplatz erst vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich
absetzbar, und zwar mit 30 Cent pro Kilometer. Von der Kürzung der
Pendlerpauschale sind Millionen von Beschäftigten betroffen, die
täglich zur Arbeit fahren. Der Bundesfinanzhof in München sowie die
Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands halten die
Neuregelung für verfassungswidrig und haben deshalb die bei ihnen
anhängigen Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entschei¬dung
vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem höchsten deutschen
Gericht im September hatte dagegen Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, SPD, die Neu¬regelung verteidigt und einem "Grundrecht
auf eine Entfernungspauschale" eine Ab¬sage erteilt. Mit der
Neuregelung der Pendlerpauschale spart der Staat rund 2,5 Mil¬liarden
Euro.
Das ZDF überträgt live die wesentlichen Urteilsgründe und
erläutert im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael
Brenner von der Universität Jena, welche Fol¬gen das Urteil hat.
Originaltext: ZDF
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Pressekontakt:
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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