 "Report Mainz", Montag, 10.11.2008, 21.45 Uhr im Ersten Staatsanwaltschaft Bochum: Bereits zehn Verfahren in Liechtenstein-Affäre gegen Geldauflage eingestellt
Geschrieben am 10-11-2008 |
Mainz (ots) - Experten kritisieren "Deals" zwischen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung
In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft
Bochum Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Geldauflagen
eingestellt. Das erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erstmals
gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Die Fälle umfassten
Steuerhinterziehungssummen zwischen 100.000 Euro und 1,2 Millionen
Euro. Insgesamt handele es sich um einem Steuerschaden von rund 4
Millionen Euro und Geldauflagen von rund 6 Millionen Euro.
Der Steuerstrafrechtler Professor Bernd Schünemann von der
Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert diese Praxis der
"Deals", bei der sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon im
Vorfeld verständigen. Schünemann dazu gegenüber "Report Mainz":
"Damit wird die Gleichmäßigkeit der Strafanwendung geschädigt,
Gerechtigkeit nennt man das, und damit die Allgemeinheit." Zudem
vertritt er die Ansicht, dass die DVD mit Anlegerdaten aus
Liechtenstein vom BND rechtswidrig erworben wurde und deshalb auch
vor den Gerichten nicht als Beweis zugelassen werden dürfe. Wörtlich
erklärte er: "Man geht mit rechtsstaatlich höchst fragwürdigen
Methoden in einen Prozess und klärt die Sache nicht, obwohl das im
absoluten öffentlichen Interesse liegt, sondern deckt einen Mantel
der Liebe über alles, indem mit milden Sanktionen die Sache
abgefertigt wird. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren."
Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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