 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Finanzkrise
Geschrieben am 05-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Teurer Aktionismus
Erst kümmerte sie sich um die in Schwierigkeiten geratenen Banken;
jetzt spannt die Bundesregierung einen weiteren Schutzschirm für
Industrie und Handwerk auf. Der Schirm ist freilich sehr klein
geraten und obendrein löchrig. Zu Recht wird deshalb gefragt, ob er
seinen Zweck erfüllen kann. Schon allein Größe und Ausstattung des
neuen Hilfepaketes bestätigen die Zweifler. Denn was sind zwölf
Milliarden Euro in einem Land mit einer jährlichen
Wirtschaftsleistung von mehr als 2400 Milliarden?
Hinzu kommt: Große Teile der Maßnahmen werden wirkungslos
verpuffen. Vor allem gilt dies für die Versuche, den Verkauf von
Neuwagen anzukurbeln. Denn natürlich erwirbt niemand ein teures neues
Fahrzeug, nur weil er ein paar Euro Steuern sparen kann. Das Geld
wird völlig sinnlos Verbrauchern hinterhergeworfen, die ohnehin
vorhatten, sich einen Wagen zu kaufen.
Mitnahmeeffekte sind ebenso bei der Gebäudesanierung zu erwarten.
Denn auch hier gilt: Hunderte oder gar Tausende von Euro gibt niemand
nur deshalb aus, weil er ein paar Euro Steuern sparen kann.
Die Regierung darf folglich schon froh sein, wenn sie minimale
Effekte auslöst. Wollte sie eine stabile und breite Brücke über das
sich abzeichnende Konjunkturtal schlagen, müsste sie klotzen und
nicht kleckern. Für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aber fehlt
das Geld. Dafür müssten Steuern und Abgaben spürbar gesenkt werden,
was die bereits verschobene Vorlage ausgeglichener Haushalte noch
weiter verzögern würde. So bleibt nur der Eindruck von Aktionismus,
bei dem Kosten und Nutzen nicht in Einklang
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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