Greenpeace: Verbraucherinformation bleibt Mangelware / Halbjahresbilanz zum Verbraucherinformationsgesetz - neue Ministerin ist gefordert

Hamburg (ots) - Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des
Verbraucherinformationsgesetzes zeigen Stichproben von Greenpeace,
dass die beabsichtigte Wirkung der Reform bislang ausgeblieben ist.
Seit dem 1. Mai 2008 haben Verbraucher in Deutschland das Recht, sich
bei Behörden nach Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu
erkundigen. Vor allem die langen Wartezeiten machen das Gesetzt
unwirksam. Greenpeace hatte unter Berufung auf das neue
Transparenzgesetz bei den Ämtern Informationen über
Pestizidrückstände bei Obst und Gemüse angefordert. Mit einem zweiten
Antrag wurde erfragt, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel richtig
deklariert wurden.

"In seiner jetzigen Form ist dieses Verbraucherinformationsgesetz
eine Mogelpackung. Die neue Landwirtschaftsministerin sollte als eine
ihrer ersten Amtshandlungen dafür sorgen, dass ein
Verbraucherinformationsgesetz zustande kommt, das seinen Namen auch
verdient." sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von
Greenpeace. "Obwohl laut Gesetz nur eine Bearbeitungszeit von einem
Monat, bei Anhörung Betroffener von zwei Monaten vorgesehen ist,
warten wir seit fast einem halben Jahr auf die
Untersuchungsergebnisse zahlreicher Ämter. In Bayern,
Baden-Württemberg und Niedersachsen scheinen die Uhren besonders
langsam zu ticken." Dabei verhalten sich die Verantwortlichen
wahrscheinlich sogar gesetzeskonform. Denn zahlreiche Schlupflöcher
im Gesetz verhindern, dass Verbraucher schneller und besser
informiert werden.

Die Gebührenbescheide kommen deutlich schneller als die
Informationen. So musste Greenpeace im August in Baden-Württemberg
bereits 250 Euro und in Bayern 100 Euro an Gebühren überweisen. Doch
die angefragten Informationen wurden bis heute nicht zugeschickt.
Schuld daran sind die umständlichen Vorgehensweisen der Ämter, die
das Gesetz ermöglicht. So können die Belange betroffener Firmen die
Bearbeitungszeit deutlich erhöhen, weil die Unternehmen von den
Ämtern angehört werden müssen. Ist nach einer Anhörung dann ein
behördlicher Bescheid ergangen, kann dagegen Widerspruch vor Gericht
eingelegt werden. So verzögert sich die Herausgabe der Daten um
etliche Monate. Wird geklagt, kann es sogar Jahre dauern, bis über
die Freigabe der Information entschieden ist.

"Wenn man mehrere Monate warten muss, bis man erfährt, welche
Produkte bei der Lebensmittelkontrolle durchgefallen sind, ist diese
Information wertlos und die pestizidbelastete Paprika längst
gegessen", kritisiert Martin Hofstetter. Greenpeace fordert, das
Verbraucherinformationsgesetz grundlegend zu reformieren. Kürzere
Antwortzeiten und weniger Ausnahmeregelungen müssen hierbei
festgelegt werden. Außerdem sollten die Behörden gesetzlich
verpflichtet werden, die aktuellen Ergebnisse der
Lebensmittelkontrolle von sich aus im Internet zu veröffentlichen. In
Dänemark funktioniert ein solches System seit vielen Jahren
reibungslos.

Achtung Redaktionen: Martin Hofstetter erreichen Sie unter Tel.
040-30618 -431 oder 0171-8706 645. Email:
martin.hofstetter@greenpeace.de. Greenpeace im Internet:
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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