Börsen-Zeitung: Größenwahnsinnig, Kommentar von Christof Roche zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Teilverstaatlichung europäischer Schlüsselindustrien

Frankfurt (ots) - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat
Oberwasser. Nach Georgien-Krise und Banken-Unterstützung hat der
Irrwisch aus Paris vor dem EU-Parlament gleich eine ganze Latte neuer
Vorschläge präsentiert, um Europa und die Welt zu retten. Die Staaten
sollen in Anlehnung an die Banken-Pakete ihre Schlüsselindustrien zum
Schutz vor dem Ausverkauf teilverstaatlichen. Und die Währungsunion
soll eine Wirtschaftsregierung mit regelmäßigen Treffen der Staats-
und Regierungschefs der Euro-Staaten erhalten - um nur zwei von
Sarkozys Schlüsselbotschaften vor den Abgeordneten herauszuziehen.

Was aber treibt den EU-Chef an, den Fehler zu wiederholen, den er
mit seinem ersten Rettungsanlauf für Europas kriselnde Banken gemacht
hat? Der Pariser Rettungsfonds über 300 Mrd. Euro war nicht
durchdacht, er war mit den europäischen Partnern nicht abgestimmt -
und er ging in Bausch und Bogen unter. Und genauso wird es mit den
Industriefonds und der Wirtschaftsregierung kommen. Mit welchem Geld
sollen die Länder, die zur Zeit die milliardenschweren Rettungspakte
für die Banken schultern, denn die Industriebeteiligungen aufkaufen,
ohne ihre Haushaltsdisziplin komplett über den Haufen zu werfen? Und
warum sollten sich die Euro-Staatschefs ständig treffen, wenn dies
nur einen Keil zwischen die "Ins" und "Outs" der Währungsunion
treibt, die Europa angesichts der ohnehin immensen Probleme mit dem
europäischen Reformvertrag überhaupt nicht gebrauchen kann?

Man muss nicht einmal großartig zwischen den Zeilen lesen, um
Sarkozys wirkliches Ziel herauszulesen: Frankreichs Präsident will
seinen heimischen Staatskapitalismus nach Europa exportieren, und er
will dies - endlich - mit einer Wirtschaftsregierung flankieren, die
die störrische Europäische Zentralbank auf Linie bringt. Das ist
nicht nur überheblich und irrsinnig. Es ist vor allem eine Chuzpe,
dazu die aktuelle Finanzkrise als Hebel zu nutzen. Es wird Zeit, dass
die europäischen Partner ihren hyperaktiven EU-Chef wieder einfangen.
Europa braucht eine verlässliche und vor allem rechtschaffene
Führung. Der beste Weg dazu ist, Sarkozy wie beim Rettungsfonds
zurechtzustutzen - und den Reformvertrag so schnell wie möglich zu
ratifizieren. Denn dann ist mit einer dauerhaften EU-Führung
Größenwahnsinnigen wie Sarkozy Europas Bühne verschlossen.

(Börsen-Zeitung, 22.10.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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