 BGA: Mindestlohngesetze schaden Mittelstand
Geschrieben am 16-10-2008 |
Berlin (ots) - "Die Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff
auf die Tarifautonomie und damit auf die mittelständische Wirtschaft.
Sie schützen das Monopol von Großgewerkschaften, die mit
Großunternehmen hohe Löhne vereinbaren, um den Mittelstand zu
verdrängen. Dadurch verbessert sich die Lage der deutschen
Arbeitnehmer um keinen Deut!" Dies erklärte Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), heute in Berlin anlässlich der ersten Lesung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetz
im Deutschen Bundestag.
Börner hält es für verfassungswidrig, wenn Tariflöhne für nichtig
erklärt werden, nur weil sie von einer kleineren Gewerkschaft
ausgehandelt worden sind. Ein massiven Eingriff in die Tarifautonomie
stellt der BGA-Präsident beim Mindestarbeitsbedingungengesetz fest:
"Der Tarifvorrang muss bleiben! Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber im
Einvernehmen die angemessenen Löhne und Arbeitsbedingungen regeln,
hat der Staat nichts zu suchen."
"Es ist höchst bedenklich, wie die Regeln des geltenden
Tarifrechts durch schiefe Kompromisse außer Kraft gesetzt werden. Die
Große Koalition soll die Tarifpartner wieder an die tarifpolitischen
Spielregeln in diesem Land erinnern, statt der Abschottung des
Marktes und der Vernichtung von Arbeitplätzen noch Vorschub zu
leisten", so Börner abschließend.
54, Berlin, 16. Oktober 2008
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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