 WAZ: Finanzkrise trifft auch NRW - Neue Schulden - Leitartikel von Peter Szymaniak
Geschrieben am 14-10-2008 |
Essen (ots) - Nach drei fetten Jahren wird es jetzt nicht nur für
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schwieriger, im Lande zu
regieren: Die Wirtschaft schlittert so schnell wie selten zuvor in
eine Rezession, die Steuereinnahmen brechen weg, neue
Milliarden-Kosten aus dem Rettungspaket werden die Haushalte
belasten.
Zum 500-Milliarden-Risikoschirm gibt es für die Politik keine
Alternative, da ein Finanz-GAU die gesamte Volkswirtschaft in den
Abgrund gerissen hätte. Die positiven Reaktionen der Börsen lassen
auf eine Stabilisierung des Finanzsystems hoffen - die Verhandlungen
zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung müssen nun zügig
erfolgreich beendet werden; der Risikoschirm sollte ebenso für
Landesbanken gelten - auch als Schutz der Sparkassen.
Weder Bund noch NRW werden nun in absehbarer Zeit ihr Ziel
erreichen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Im Gegenteil: Die
Neuverschuldung wird steigen. Denn welcher Politiker kann nach
Milliarden-Finanzspritzen für Banker noch vor die Wähler treten und
fordern: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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