 Südwestrundfunk (SWR) Otto: Vorschläge der Föderalismiskommission sind Katastrophe für Kultur und Medien SWR2-Interview mit dem FDP-Politiker Hans-Joachim Otto
Geschrieben am 08-06-2006 |
Baden-Baden (ots) - "Wir müssen einen Alarmruf an die
Öffentlichkeit richten" forderte der Vorsitzende des
Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, der FDP-Politiker
Hans-Joachim Otto, am Mittwoch, 7. Juni 2006, gegenüber SWR2, dem
Kulturradio des Südwestrundfunks. Durch die Vorschläge zur
Föderalismusreform und die damit verbundenen Verfassungsänderungen
sei die Kulturförderung des Bundes gefährdet. Mit Blick auf das neue
Literaturmuseum der Moderne in Marbach sagte Otto: "Tatsache ist,
dass eine Förderung wie die jetzt für Marbach in Zukunft nicht mehr
möglich wäre, wenn es bei den Vorschlägen bliebe, die die
Föderalismuskommission vorgelegt hat." Auch die Institutionen
Kulturstaatsminister und Kulturausschuss würden dann keinen Sinn mehr
machen.
Otto weist darauf hin, dass der Bund seine Fördermittel für Kultur
gehalten habe, während die Etats der Kommunen und Ländern in den
letzten fünf Jahren um 250 Millionen Euro eingebrochen seien. Im SWR
erklärte er: "Das wäre eine Katastrophe für die Kultur. Die Kommunen
und die Länder bauen ihre Kulturförderung ab. Der Bund wird praktisch
rausgeworfen durch diese Verfassungsänderungen. Das ist vom Ansatz
her völlig verkehrt und ich glaube, dass man das hier sehr deutlich
machen muss. Der Grundgedanke der Entflechtung zwischen Bund und
Ländern mag zwar generell richtig sein. In Bereich von Kultur und
Medien ist er jedoch völlig falsch und fehl am Platze."
Kritik äußerte Otto auch an der Medienpolitik. Wegen der
Konvergenz der Medien bräuchte Deutschland eine gemeinsame
Bund-Länder-Anstalt zur Regulierung des Mediensektors. Dies aber
würde durch die Verfassungsänderung unmöglich. Otto wörtlich in
Journal in SWR2: "Das ist anachronistisch und läuft genau entgegen
der technischen Entwicklung, der natürlich die Politik entsprechen
muss."
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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