 ZDF-Magazin "Frontal 21": Millionenprofite mit Müllverbrennung, Gebührenzahler werden abkassiert
Geschrieben am 07-10-2008 |
Mainz (ots) - Nach des ZDF-Magazins "Frontal 21"-Recherchen werden
bei der Müllverbrennung Extragewinne in dreistelliger Millionenhöhe
erwirtschaftet. Dabei fließt ein Großteil der Müllgebühren in
Verbrennungsanlagen. "Das ist illegal", erklärt der
Verwaltungsrechtler Prof. Dieter Birk von der Uni Münster gegenüber
Frontal21. Nach Rechtsprechung der höchsten Gerichte dürfen mit
Gebühren keine dauerhaften Gewinne erzielt werden, so Professor Birk.
Die großen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland erzeugen mit
Abfällen Strom und Wärme und sind außergewöhnlich profitabel. Das
geht aus den Bilanzen von 13 großen Müllkraftwerken hervor, die ein
Viertel des Müllverbrennungsmarktes abdecken. Nach Auswertung von
"Frontal 21" erwirtschaften diese Anlagen eine durchschnittliche
Umsatzrendite von über 20 Prozent - vergleichbar mit Renditen, wie
sie bis vor kurzem nur in der Finanzindustrie erzielt wurden. Im
produzierenden Gewerbe werden nach Auskunft des Institut der
deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Nettorenditen von gerade einmal
zwei bis fünf Prozent erzielt.
"Das, was 'Frontal 21' herausgefunden hat, ist für uns auf jeden
Fall ein Indiz dafür, dass die Gebühren gesenkt werden müssen",
erklärt Monika Büning von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die
Gewinne müssen den Gebührenzahlern zugute kommen, fordert die
Verbraucherschützerin.
Verwaltungsrechtler Professor Dieter Birk sieht jetzt die Kommunen
in der Pflicht. "Sie müssten nun ihre Gebührenhöhe entsprechend
reduzieren", so Birk gegenüber "Frontal 21". Andernfalls könne der
Gebührenzahler gerichtlich gegen seinen Gebührenbescheid vorgehen.
Dann, so Birk, könnten Gerichte die Kommunen zwingen, die Gebühren zu
senken.
Originaltext: ZDF
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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