Deutsche Umwelthilfe: Umweltzonen bleiben ohne flächendeckende Filternachrüstung von Dieselfahrzeugen zahnlos

Berlin (ots) -

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Seit dem heutigen Mittwoch sind in 23 deutschen Städten
Umweltzonen mit Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge ohne
Partikelfilter eingerichtet - "Feinstaub-Teams" der DUH kontrollieren
die Einhaltung der Regelungen in den elf hinzugekommenen Städten im
Ruhrgebiet, in München und Frankfurt/M. - In Essen sind am ersten Tag
schon über 80 Prozent der Fahrzeuge korrekt mit grünen, gelben oder
roten Feinstaubplaketten ausgestattet, in Duisburg nur rund 65
Prozent - DUH fordert Bundesländer im Rahmen einer
"Transporterinitiative" zur Förderung der Nachrüstung leichter
Nutzfahrzeuge auf - Ab 2010 freie Fahrt nur noch für Fahrzeuge mit
grünen Plaketten - Bayerische CSU-Wahlverlierer sollen Widerstand
gegen schadstoffbasierte Mautregelung aufgeben

01. Oktober 2008: Umweltzonen werden in deutschen Städten immer
mehr zum Standardinstrument, wenn es um die Eindämmung
gesundheitsgefährdender Feinstaubbelastungen geht. Am heutigen 1.
Oktober haben neun Städte des Ruhrgebiets (Dortmund, Bochum,
Duisburg, Essen, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Mühlheim an der
Ruhr und Gelsenkirchen) sowie Frankfurt am Main und München neue
Umweltzonen mit Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit hohem
Schadstoffausstoß eingerichtet.

Seit den Morgenstunden kontrollieren "Feinstaub-Teams" der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) in allen elf neu hinzugekommenen
Umweltzonen die Akzeptanz und korrekte Einhaltung der neuen
Regelungen durch die Autohalter. Erste Zählungen ergaben, dass sich -
wie schon in den zwölf bereits existierenden Umweltzonen in
Deutschland - eine große Mehrheit der Autofahrer vom ersten Tag an
auf die neue Regelung einstellt. Die meisten Fahrzeuge sind korrekt
entsprechend ihrem Schadstoffausstoß mit grünen, gelben oder roten
Feinstaubplaketten gekennzeichnet. Allerdings bestätigt sich einmal
mehr, dass die Einhaltung geringer ausfällt, weil alle Städte den
Autohaltern eine großzügige "Übergangsfrist" einräumen, bis die
vorgeschriebenen 40 Euro Ordnungsgeld und ein Punkt in der
Verkehrssünderkartei in Flensburg fällig werden.

Am besten Schnitt bis gegen Mittag nach den Zählungen der
DUH-Feinstaub-Teams Essen ab, wo bereits 83 Prozent der Fahrzeuge mit
Feinstaubplaketten gekennzeichnet sind. Am anderen Ende der Skala
sortierten sich Duisburg und Dortmund mit rund 65 Prozent Einhaltung
der Plakettenpflicht ein. Nach dem "Scharfstellen der Umweltzonen" -
also nach Ablauf der Schonfrist - erreichen die Vorreiterstädte
Berlin und Hannover (Umweltzonen bereits seit Jahresbeginn) nach
aktuellen DUH-Erhebungen jeweils eine Einhaltung von 95 Prozent,
wobei die wenigen verbliebenen "Plakettenmuffel" vornehmlich nicht
aus der Region und vielfach aus dem Ausland kommen.

"Umweltzonen sind das intelligenteste Instrument zur Entlastung
der Innenstädte von tödlichem Feinstaub, das uns zur Verfügung steht,
weil durch sie gezielt die ungefilterten Dieselstinker an der
Einfahrt in die Innenstädte gehindert werden können", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Dortmund. Deshalb gebe es
keinerlei Grund, die Einführung mit einer Schonfrist bei den
Sanktionen zu versehen: "Umweltzonen müssen von Anfang scharf
geschaltet werden, damit sie jedermann ernst nimmt", verlangte Resch.

Um messbare Feinstaubreduktionen zu erreichen, müssten die Regeln,
wer noch in die Zonen einfahren dürfe und wer nicht, zügig verschärft
werden. Als Beispiel verwies Resch auf die bereits im Januar 2008
eingerichteten Umweltzonen in Berlin und Hannover, in die mit
Jahresbeginn 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette
einfahren dürfen. Die DUH unterstützt weiterhin Musterklagen von
Bürgern, die Verschärfungen von Umweltzonen dort einfordern, wo der
erhoffte Entlastungseffekt nicht einsetzt. Der Europäische
Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatten die
Klageberechtigung betroffener Bürger nach von der DUH unterstützten
Musterklagen ausdrücklich bestätigt. Erste höchstrichterliche Urteile
(BVerwG) über die von der DUH geforderte Ausdehnung bzw. Verschärfung
der Einfahrtsregelungen werden für die erste Jahreshälfte 2009
erwartet. "Die Berliner und Hannoveraner Regelung muss
Mindeststandard für alle Umweltzonen werden: Ab 2010 gibt es freie
Fahrt nur noch für Fahrzeuge mit grünen Feinstaubplaketten.
Andernfalls bleiben die Umweltzonen zahnlos und können von ihren
Gegnern zu recht als wenig wirksam diskreditiert werden", forderte
Resch.

Um verschärfte Regelungen durchsetzen und die Bewohner der
Innenstädte wirklich schützen zu können, reiche die inzwischen
standardmäßige Ausrüstung neuer Diesel-Pkw mit Partikelfiltern nicht
aus. Zusätzlich müssten dringend Millionen ältere Diesel-Pkw mit
Partikelfiltern nachgerüstet werden, forderte Resch. Die DUH fordert
daher eine Intensivierung der Filternachrüstung und Ausdehnung der
Förderregelung auf Dieselfahrzeuge von Gewerbetreibenden im Rahmen
einer "Transporterinitiative". "Privat-Pkw-Halter und die zahlreichen
Gewerbetreibenden müssen aktiver unterstützen werden - das Geld dafür
ist vorhanden". Weder Bund noch Länder "tun derzeit etwas dafür, dass
die bestehende Steuerentlastung von 330 Euro für die
Pkw-Filternachrüstung auch konsequent in Anspruch genommen wird".
Absurd sei der Umstand, dass es bisher keinerlei Programm zur
Förderung der Filternachrüstung in leichten Nutzfahrzeugen gebe, die
gerade in den Ballungszentren für einen erheblichen Teil der
Feinstaubbelastung verantwortlich seien. Das Geld für eine solche
"Transporterinitiative" liege bei den Finanzministern der Länder
bereit, weil die Pkw-Nachrüstung und damit auch ihre steuerliche
Förderung bisher nicht annähernd so stark in Anspruch genommen werde,
wie vorausberechnet. "Wir fürchten, dass 700 Millionen Euro aus der
Steuererhöhung für ungefilterte Diesel-Pkw in den Landeshaushalten
versickern sollen, statt sie zweckgemäß für die Feinstaubentlastung
einzusetzen", sagte Resch.

Auch der Versuch "der bayerischen CSU-Wahlverlierer und einiger
weiterer Bundesländer", die Höherbelastung besonders schmutziger
Diesel-Lkw aus der neuen Mautregelung um zwei Jahre zu verzögern, sei
ein Skandal. "Die Hälfte des verkehrsbedingten Feinstaubs stammt aus
den Auspuffrohren von Nutzfahrzeugen und Bussen. Deshalb muss die
Mautregelung mit höheren Gebühren für Euro III Dieselstinker zum 1.
Januar 2009 kommen", schloss Resch.

Die Brisanz des Feinstaubproblems, insbesondere in verkehrsreichen
Ballungsgebieten, wurde von Medizinern und Epidemiologen Anfang der
90er Jahren erkannt, als bei der Bekämpfung des traditionellen Smogs
in vielen Industriestaaten beeindruckende Erfolge erzielt wurden, die
gesundheitlichen Probleme jedoch nicht in gleichem Maße abnahmen. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission gehen in
Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen durch
Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs aus. Als wichtigste
Einzelursache, insbesondere in den städtischen Hochbelastungszonen,
gelten Feinstaubpartikel aus Dieselmotoren (Pkw, Lkw, Baumaschinen
etc.). Während der Anteil der verkehrsbedingten Feinstaubemissionen
zwar im Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent liegt, beträgt er in den
stark befahrenen innerstädtischen Straßenschluchten bis zu 50 Prozent
(inkl. Reifenabrieb) und führt dort neben den vorzeitigen Todesfällen
zu vielen hunderttausend Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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