Das Signal von Moorburg: Rechtsanspruch auf klimaschädliche Kohlekraftwerke abschaffen

Berlin (ots) - Nach der Genehmigung des umstrittenen
Kohlekraftwerks fordert Deutsche Umwelthilfe ordnungsrechtliche
Schranken zur Abwehr neuer Kohlekraftwerke - Kein "gleichzeitiger
Ausstieg aus Kohle und Atom" - Kohlestrategie der großen Koalition
liefert Konzernen Argumente für Weiterbetrieb der Atomkraftwerke -
Stromkunden sollen Vattenfall den Rücken kehren

01. Oktober 2008: Nach der Entscheidung zum Bau des umstrittenen
Vattenfall-Kraftwerks in Hamburg Moorburg fordert die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) ein Verbot konventioneller Kohlekraftwerke.
Der sich beschleunigende Klimawandel stehe dem hergebrachten
"Rechtsanspruch auf Genehmigung klimaschädlicher Kohlekraftwerke
diametral entgegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern,
"auch nur den Hauch einer Chance behalten soll, dann müssen wir
sofort aufhören, weitere Kohlekraftwerke zu bauen."

Baake verwies darauf, dass das im Hamburger Stadtteil Moorburg
geplante Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Vattenfall Europe eine
elektrische Leistung von über 1.600 Megawatt und eine thermische
Feuerungsleistung von über 3.300 Megawatt erreichen solle. Nur ein
Bruchteil der Abwärme (450 Megawatt) solle jedoch zur
Fernwärmeversorgung in Hamburg eingesetzt werden, der Löwenanteil
werde die Elbe aufheizen. Wer so verschwenderisch mit Energie umgehe,
habe aus der Klimadebatte offenkundig nichts gelernt. "In Zukunft
dürfen Kraftwerke nur noch an solchen Standorten geplant werden, an
denen es einen ausreichenden Wärmebedarf gibt. Die elektrische
Kraftwerksleistung muss sich an der Größe des Wärmebedarfs
orientieren und nicht umgekehrt".

Die gegenwärtige Praxis Kohle-Großkraftwerke vornehmlich entlang
der Nord- und Ostseeküste zu planen, nehme aus purem Gewinninteresse
eine ungeheure Vergeudung von Rohstoffen und eine völlig unnötige
Klimabelastung in Kauf. Baake forderte, mindestens solange keine
Kohlekraftwerke mehr zu genehmigen, solange die von den Konzernen
propagierte CO2-Abscheidung und Tiefenlagerung nicht zur Verfügung
stehe und ihre Funktionstüchtigkeit noch nicht nachgewiesen sei.

Baake wies den Vorwurf zurück, die Umweltverbände erweckten den
Eindruck als könne Deutschland aus Atom- und Kohlekraftwerken
gleichzeitig aussteigen. "Die großen Kohleblöcke aus den neunziger
Jahren und die genehmigten und bereits im Bau befindlichen sieben
Kohlekraftwerke werden voraussichtlich noch mehr als 40 Prozent des
deutschen Stromsbedarfs decken, wenn das letzte Atomkraftwerk
abgeschaltet wird - ob wir das schön finden oder nicht", sagte Baake.
Deshalb laufe "mit Hochgeschwindigkeit in die Klima-Sackgasse, wer
jetzt noch wie die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister den
Zubau weiterer konventioneller Kohlekraftwerke vorantreibt."

Die Behauptung, der zunehmende Widerstand gegen neue
klimaschädliche Kohlekraftwerke erschwere den mit den Konzernen
vereinbarten und gesetzlich geregelten Atomausstieg "grenzt an
Volksverdummung", erklärte Baake. Gerade der Zubau
kohlendioxidintensiver Kraftwerke liefere den Konzernen in wenigen
Jahren den besten Vorwand für den Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke.
Weil zur Bereitstellung des in Deutschland benötigten Stroms in
Zukunft nur noch eine von der EU festgelegte, begrenzte und in
Schritten abnehmende Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen
werden darf, sei es Unsinn, ausgerechnet den Brennstoff mit dem
höchsten Kohlendioxidausstoß pro Kilowattstunde Strom vorrangig zu
nutzen. Deutschland erzeuge auf diese Weise wenig Strom mit viel CO2,
was bei einer immer kleineren Menge zur Verfügung stehender
CO2-Verschmutzungsrechten in der EU, den Strom knapp und teuer mache.
Die Betreiber der Kohlekraftwerke stünden dann vor der Alternative,
entweder im Ausland für viel Geld Verschmutzungsrechte zuzukaufen,
was nichts anderes bedeute als den Klimaschutz von Deutschland in die
Nachbarländer zu verlagern. Oder sie müssten den Betrieb ihrer
Kraftwerke zeitlich einschränken und statt dessen Strom importieren.
"Die Folge wird in beiden Fällen sein, dass der Druck für den
Weiterbetrieb alter und störanfälliger Atomkraftwerke massiv steigt -
ganz im Sinne der Betreiber". Auch deshalb dürfe der derzeit noch im
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Rechtsanspruch der
Stromkonzerne auf den Zubau konventioneller Klimakiller-Kraftwerke
keinen Bestand haben. Die DUH hatte bereits im Februar diesen Jahres
einen eigenen ordnungsrechtlichen Vorschlag zum Stopp neuer
Kohlekraftwerke vorgestellt. (www.duh.de)

Dem Vattenfall-Konzern warf Baake vor, sein Kohlekraftwerk in
Moorburg rücksichtslos gegen die Klimaschutzinteressen Deutschlands
und gegen den erklärten Willen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger
durchzusetzen. "Wenn die große Koalition darauf nicht reagiert, dann
müssen es die Bürger und Stromkunden selbst tun", sagte Baake und
rief die Vattenfall-Kunden auf, ihre Stromrechnungen nicht mehr in
die Kassen des Kohle- und Atomkonzerns einzuzahlen. Vor exakt zwei
Jahren habe die Deutsche Umwelthilfe das Aktionsbündnis "Atomausstieg
selber machen" (www.atomausstieg-selber-machen.de) initiiert und die
Stromkunden gemeinsam mit großen Umweltverbänden und
Verbraucherschutzorganisationen aufgefordert, zu konzernunabhängigen
Ökostrom-Versorgern zu wechseln. Die Kundenzahl der vier
überregionalen Ökostromer Lichtblick, Naturstrom, Elektrizitätswerke
Schönau und greenpeace energy hat sich seither von etwa 300.000 auf
über 600.000 glatt verdoppelt. Baake: "Brunsbüttel und Krümmel waren
und sind gute Gründe, Vattenfall den Rücken zuzukehren. Mit Moorburg
kommt ein weiterer hinzu."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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