ARD-Vorsitzender Fritz Raff: "Umwidmung von Rundfunkfrequenzen zugunsten des Mobilfunks kritisch prüfen"

Saarbrücken (ots) - Auf Drängen der Telekommunikationslobby hat
die Bundesnetzagentur während der Sommerpause einen Entwurf zur
Veränderung der Aufteilung von Funkfrequenzen
(Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung) veröffentlicht, der für
die künftige Rundfunklandschaft in Deutschland und deren
Entwicklungsperspektiven in einer multimedialen Welt nach
Einschätzung der ARD sehr problematische Festlegungen enthält. Unter
dem Schlagwort "Digitale Dividende" soll der Rundfunk, über die
bereits für Handyfernsehen (DVB-H) abgegebenen Frequenzen hinaus,
demnach die Kanäle 61 - 69 vollständig räumen und in sämtlichen
anderen vom digitalen Antennenfernsehen genutzten Kanälen 21 - 60
parallele Nutzungen für drahtlosen Internetzugang und die damit
möglichen Störungen tolerieren müssen.

Grundsätzlich unterstützt die ARD das Ziel einer flächendeckenden
Breitband-Internetversorgung. Die Nutzbarkeit bisheriger
Fernsehfrequenzen hält sie jedoch für fraglich, da damit nicht die
erforderlichen Internet-Bandbreiten realisiert werden können.
Zusätzlich sind erhebliche Störungen des mit etwa 11 Millionen
verkauften Geräten (Quelle: GfK Handelspanel, Juni 2008)
ausgesprochen beliebten digitalen Antennenfernsehens (DVB-T), der
Produktionstechnik und des digitalen Kabelempfangs sowohl des
öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks absehbar.

Der für den Nutzer im Vergleich zu Satellit- und Kabel¬kosten
günstigste Übertragungsweg DVB-T muss im Interesse des
Verbraucherschutzes erhalten und entwicklungsfähig bleiben. So werden
insbesondere die Kanäle 61 - 69 für eine verbraucherfreundliche
Ausgestaltung der notwendigen Modernisierung des digitalen
Antennenfernsehens benötigt. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte:
"Das Entwicklungspotential des terrestrischen Rundfunks für die
gesamte Bevölkerung darf nicht aufgrund unbewiesener Geschäftsmodelle
zugunsten einzelner Industrieinteressen leichtfertig geopfert
werden."

Bereits seit längerem werden Versuche zur Nutzung von
Fernsehfrequenzen für drahtloses Internet auf dem Land vorbereitet.
Dem Vernehmen nach gestaltet sich aber die Industriebeteiligung an
diesen Versuchen ausgesprochen schwierig. Dies deutet darauf hin,
dass die gegenwärtigen Geschäftsmodelle einer kritischen Prüfung
nicht standhalten. Schließlich sind es die gleichen
Telekommunikationsunternehmen, die heute Rundfunkfrequenzen
einfordern, die bereits verfügbare UMTS- und andere Frequenzbereiche
sehr zögerlich nutzen. Viele Ressourcen liegen hier brach. Vor einer
Entscheidung über die Neuordnung der Funkfrequenzen in Deutschland
müssen daher diese Versuche erst einmal begonnen und deren Ergebnisse
sowohl in technischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht
ausgewertet werden.

"Von der Bundesnetzagentur wünschen wir uns bei der
Frequenzneuordnung eine sorgfältigere Prüfung der Ansätze und einen
intensiveren Austausch mit den Ländern und dem öffentlich-rechtlichen
wie auch dem privaten Rundfunk", sagte Fritz Raff.

Originaltext: ARD Radio & TV
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