Datenschutz: DDV bezieht Stellung zu den aktuellen Forderungen / Verband stellt seine Position innerhalb der Diskussion um Datenschutz dar

Wiesbaden (ots) - Mit großer Sorge verfolgt der Deutsche
Dialogmarketing Verband DDV die aktuelle Diskussion zu den
kriminellen Vorfällen des Datendiebstahls und der ungesetzlichen
Nutzung dieser Daten. Der Verband warnt davor, einen strafbaren
Vorfall wie im aktuellen Fall zum "Regelfall" zu erklären. Patrick
Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog:
"Datenmissbrauch ist kriminell und durch bestehende Gesetze bereits
verboten und sanktioniert. Die Regelungen zum Datenmissbrauch sind im
Bundesdatenschutzgesetz unmissverständlich dargelegt und darüber
hinaus bereits jetzt sehr konsequent." So sieht das
Bundesdatenschutzgesetz schon heute für den Fall unbefugter
Datennutzung eine Geldbuße von bis zu 250.000 Euro vor. Wer für diese
unzulässige Nutzung Geld nimmt, wird als Straftäter eingestuft und
kann zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.

Die Sichtweise des DDV wird auch von bekannten Datenschützern wie
beispielsweise Hans-Peter Bull gestützt. Der erste Datenschützer in
der Geschichte der Bundesrepublik machte gestern in der "Süddeutschen
Zeitung" deutlich, nicht neue Gesetze seien nötig, sondern eine wache
Aufsicht und ein klares Risikobewusstsein. Eine Missbrauchsgefahr
allein rechtfertige kein Totalverbot einer an sich
sozialverträglichen Praxis.

"Es läuft entschieden etwas aus dem Ruder, wenn jetzt der Eindruck
erweckt wird, das Adressgeschäft per se sei fragwürdig.Straftäter,
die nach illegaler Datennutzung dies anschließend geoutet haben,
werden gerade von den Medien wie Helden gefeiert und tummeln sich auf
Pressekonferenzen einträchtig neben Verbraucherschützern - und alle
Unternehmen einer Wirtschaftsbranche, die sich z.B. in unserem
Verband zertifizieren und damit unabhängig kontrollieren lassen,
werden derweil pauschal mit ihrer Dienstleistung unter
Generalverdacht gestellt." so Tapp gestern in Wiesbaden. Der Verband
hatte vergangene Woche im Fall des aktuellen Datenmissbrauchs
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erstattet.
Der DDV fordert dringend Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz an
einen Tisch, um nach der Klärung der bekannt gewordenen Fälle diese
gemeinsam sauber zu analysieren und sachlich mögliche Schwachstellen
zu identifizieren. Tapp: "Es geht jetzt darum, Lösungen zu finden,
die tatsächlich geeignet sind, kriminelles Tun zukünftig noch
nachhaltiger zu verhindern." Ein marktschreierischer Wettbewerb und
sich überbietende Rufe nach Verboten dienten mehr dem Eigenmarketing
und würden der Situation nicht gerecht. "Wir können es nicht
zulassen, das Kriminelle, die Wirtschaft und Verbraucher beschädigen,
als Vorwand dazu dienen, Kundeninformation und Werbung zu untersagen.
Wir vermissen entschieden eine differenzierte und der Situation
angemessene Darstellung", macht Patrick Tapp deutlich.

Die Positionen des DDV zu den momentan diskutierten Forderungen
aus Politik und Verbraucherschutz:

a) Datenschutz soll im Grundgesetz verankert werden

Das ist seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15.12.1983 bereits gegeben: Seither anerkannt ist das "Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung" als Ausfluss des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts (Art.2 GG) und der Menschenwürde (Art.1 GG).

b) Verschärfung des BDSG

Potenzielle Straftäter interessiert es nicht, ob 250.000 oder
500.000 Euro im Gesetz stehen, wenn der heutige Strafrahmen schon
nicht einmal annähernd ausgeschöpft wird. Der DDV fordert, bevor
Verschärfungen diskutiert werden, erst einmal das Sanktionsdefizit zu
beseitigen.

c) Unternehmen dürfen Daten nur noch verschlüsselt vorhalten.

Der Datentransport von Unternehmen A zum Unternehmen B erfolgt
regelmäßig verschlüsselt. Was die verlangte Verschlüsselung im
Unternehmen selbst angeht, so gibt das BDSG in § 9 (technische und
organisatorische Maßnahmen) und in der Anlage zu § 9 schon aktuell
einen detaillierten Maßnahmenkatalog der innerbetrieblichen
Datensicherung auf. Der DDV sieht hier eher die Notwendigkeit
strikter Zertifizierung der Unternehmen - durch neutrale und
unabhängige Prüfer, wie es der DDV für Mitglieder seiner
Adress-Councils eingeführt hat.

d) Weitergabe personenbezogener Daten bedarf EV

Dies wäre eine Beschneidung der Werbefreiheit, eine Blockade der
gesamten werbungtreibenden Wirtschaft und verstößt gegen die Garantie
der Berufsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit des Artikel 12 des
Grundgesetzes. Die Balance zwischen den Schutzinteressen des
Verbrauchers und den Interessen der Wirtschaft ist im aktuellen
Bundesdatenschutzgesetz durch eine Vielzahl in den letzten Jahren
hinzugekommener Widerspruchs-, Auskunfts- und Informationsrechte des
Verbrauchers angemessen geregelt. Dieses Gleichgewicht darf nicht
kippen.

Der Deutsche Dialogmarketing Verband ist der größte nationale
Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer
der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.

Originaltext: Dt. Dialogmarketing Verband e.V.
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